Sputnik: „Illegale Parteifinanzierung“: Steuerzahler kommen für CDU-Wahlkampf auf

24.08.2017, Presseecho

Sputnik, 24.08.2017

Als hochproblematisch bezeichnet Niema Movassat diese Situation im Sputnik-Interview. Das Mitglied im Bundestag für die Partei Die Linke sieht hier eine Vermischung von Amts- und Parteifunktion. Er erklärt:

„Niemand glaubt ernsthaft, dass die drei, die jetzt vom Kanzleramt in die CDU-Zentrale abgestellt sind, nur im Umfang der Stunden für 450 Euro abgestellt sind. Das ist ein formaler Trick, um zu rechtfertigen, dass die jetzt Wahlkampf machen. Normalerweise müsste der Grundsatz gelten, dass die Position in Behörde, Ministerium oder Kanzleramt getrennt von Parteifunktion ist.“

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