Sparpaket stoppen, für soziale Politik: Mit Klaus Ernst in Dinslaken

29.09.2010, Diverses

Am 29.09.2010 fand im City Hotel in Dinslaken unter dem Titel „Jetzt wird es ERNST! Nein zum Sparpaket“ eine Veranstaltung des Stadtverbandes Dinslaken mit Klaus Ernst, (MdB) Parteivorsitzender von DIE LINKE und mir statt. Etwa 70 Interssierte waren gekommen, um die Argumente gegen das aktuelle Sparpaket und der unsozialen Politik in diesem Land zu hören. Klaus Ernst ging in seinem Redebeitrag insbesondere auf die Themen Mindestlohn, Rente, Hartz IV und Gesundheit ein. Er machte deutlich, dass die Rente mit 67 eine massive Rentenkürzung ist und wie man wieder zur Rente mit 65 zurück kommt. Außerdem forderte er einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn und eine deutliche Einschränkung der Leiharbeit, denn diese verdrängt reguläre Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau. Die Regelsatz"erhöhung" bei Hartz IV um fünf Euro kritisierte er deutlich als „Regelsatz nach Kassenlage“ und nicht an den wirklichen Bedürfnissen orientiert.

Ich ging in meinem Redebeitrag auf die schlechten Arbeitsmarktchancen von jungen Menschen ein. Zunehmend mehr junge Menschen ohne Schulabschluss, massiver Ausbildungsplatzmangel, viele befristete Arbeitsverhältnisse – dass sind die realen Probleme der jüngeren Generation. Wirkliche Chancengleichheit im Bildungssystem, eine Ausbildungsplatzabgabe und eine Regelsatzerhöhung bei Hartz IV für Kinder und Jugendliche sind Gebot der Stunde.

Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass massiver Widerstand der Bevölkerung gegen die unsoziale Politik von schwarz-gelb nötig ist und ein "heißer Herbst" kommen muss. Nur wenn die Menschen auf die Straße gegen und protestieren, kann sich politisch etwas verändern. Auch eine starke LINKE im Bundestag ist dafür wichtig, denn nur dann werden sich die anderen Parteien verändern.

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