Sommerfest der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung absagen!

07.06.2019, Pressemitteilung Dinslaken

Am kommenden Sonntag lädt der Türkisch-Islamische-Kulturverein unter dem Logo der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zu einem vermeintlichen Sommerfest nach Dinslaken ein. Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) zeigt sich verärgert über die Zulassung der Veranstaltung von Seiten der Stadt Dinslaken, die wider besseren Wissens diese Bewegung verharmlost und türkischen Rechtsextremisten öffentlichen Raum zur Verfügung stellt. Movassat erklärt:

"Die rechtsextreme türkische Ülkücu-Bewerbung ist ein Sammelbecken der faschistischen ,Grauen Wölfe'. Ihrer Ideologie liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde und ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Sie setzen dabei gezielt Gewalt als Mittel ihrer Politik gegen Kurden, Aleviten, Juden und alle anderen Menschen ein, die ihrem Weltbild nicht entsprechen. Dass die Stadt Dinslaken diese Gefahr nicht erkennen möchte und dieser Bewegung öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, um sich zu einem Sommerfest zu treffen, ist ein Skandal."

Dass sich die Stadt Dinslaken politisch neutral gibt, sieht Movassat ebenfalls mehr als kritisch: "Die Argumentation der Stadt ist an Naivität kaum zu übertreffen. Es ist eben kein multikulturelles Sommerfest, sondern Sonntag treffen sich gezielt türkische Faschisten, die solche vermeintlich unpolitische Feste dafür nutzen, Besucher für ihre Ideologie anzuwerben. Hier darf die Stadt nicht wegsehen und die Augen verschließen.

Überhaupt ist es mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Stadt Dinslaken nach außen nun als politisch neutral gibt. Denn ganz offensichtlich legt die Stadt bei ihrer Bewertung der Neutralität zweierlei Maß an. 2018 wurde das Internationale Kurdische Kulturfest noch aus fadenscheinigen Gründen untersagt und rigoros gegen dieses vorgegangen. Macht sich die Stadt Dinslaken nun erneut zum Handlanger Erdogans? Ich fordere die Behörden auf, deutlich zu machen, dass die Stadt Dinslaken Rassisten und Faschisten auf ihrem Stadtgebiet nicht duldet und die Veranstaltung untersagt.

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