Solidarität mit Rojava - Rede in Köln

04.10.2014, Reden

Heute fand in Köln eine Solidaritäts-Demonstration für die Menschen in Rojava statt. In der nordsyrischen Stadt Kobani droht ein Massaker durch den IS. Ca. 5.000 Menschen waren bei der heutigen Demo. Hier meine Rede, es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit über 3 Jahren herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg. Dieser Krieg hat den Menschen viel Elend gebracht. 2,6 Millionen mussten in benachbarte Länder wie die Türkei, den Libanon, den Irak und Jemen fliehen. 9 Millionen sind in Syrien selbst auf der Flucht. Die westlichen Staaten haben diesen Bürgerkrieg befeuert. In der Hoffnung, den syrischen Diktatur Baschar Al-Assad zu beseitigen, haben westliche Staaten, allen voran die USA, auch islamistische Gruppierungen unterstützt oder zumindest zugelassen, dass islamistischen Gruppen wachsen konnten.

Das Ergebnis dieser Politik liegt nun vor uns. Ein zerstörtes Land. Menschen auf der Flucht. Massaker und Verfolgungen der Terrororganisation Islamischer Staat, kurz IS, gegen alle, die sich ihnen widersetzen oder nicht in ihr Weltbild passen.

Die neuste dramatische Entwicklung ist der drohende Fall von Kobani. Kobani ist eine Stadt in Nordsyrien, Teil der Region Rojava, die unter kurdisch-autonomer Führung steht. Von drei Seiten greift der Islamische Stadt die Stadt an. Es droht ein Massaker an der Bevölkerung.

Deswegen sind wir heute auf der Straße. Weil wir sagen: Kobani darf nicht fallen! Solidarität mit Rojava!

Der IS ist nicht nur der Feind der Kurden. Nicht nur der Feind der Jesiden, Christen, Turkmenen, Aleviten und Schiitinnen – der IS ist der Feind der gesamten Menschheit. Weil sie alles verachten, was das Leben lebenswert macht. Weil sie skrupellose Gewalt gegen Menschen als Fortschritt feiern.

Deshalb gilt ganz klar: Der Terror des IS muss gestoppt werden!

IS war noch vor kurzem eine kleine Organisation. Sie hat am Anfang des Bürgerkriegs in Syrien keine Rolle gespielt. Sie wurde groß gemacht: durch Gelder, Waffen und Unterstützung. Und diese Gelder und Waffen sowie die logistische Unterstützung kam von westlichen Partnerländern in der Region: Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Während beispielsweise die Türkei die Grenzen nach Rojava, dem kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens, zumachte und Hilfslieferungen dorthin stoppt, durften IS-Kämpfer frei in die Türkei einreisen und sich dort in den Krankenhäusern behandeln lassen. In all die Länder, die den IS unterstützen, liefert Deutschland Waffen. Die Türkei ist sogar ein NATO-Partner!

Saudi-Arabien, Katar und die Türkei müssen ihre Unterstützung für den IS einstellen! Kein Cent und keine Waffe darf aus diesen Ländern mehr für den IS fließen! Da ist auch Deutschland gefragt, seine Waffenlieferungen an diese Länder einzustellen und erheblichen Druck auf sie auszuüben! Man kann nicht Länder als Freunde haben, die Terroristen unterstützen!

Vor wenigen Tagen hat nun die Türkei erklärt, gegen den IS kämpfen zu wollen. Man wird sehen, wie glaubwürdig dies ist. Die Realität ist: Die Türkei hat die Grenze für Hilfe in Kobani zugemacht und ging auch heute wieder brutal gegen kurdische Demonstranten in der Türkei vor, die die Öffnung der Grenze fordern. Ich vermute: Die Türkei will verhindern, dass in Syrien die Kurdinnen und Kurden erfolgreich sind. Denn die Kurden haben im Norden Syriens in Rojava eine stabile, selbstverwaltete Region aufgebaut, vielen Menschen das Leben gerettet und seit Monaten wehren sie den IS an ihren Grenzen ab.

Wenn nun die Türkei eine Schutzzone in Syrien fordert, die von türkischen Soldaten bewacht sein soll, dann klingt das für mich danach, dass die Türkei kurdische Autonomiebestrebungen wie die in Rojava verhindern will. Die Türkei als Schutzmacht der Kurden? Wer die jahrelange brutale Politik der Türkei gegenüber den Kurden kennt, kann das der Türkei nicht abnehmen. Zudem hat der türkiche Präsident Erdogan jüngst wieder erklärt, die PKK sei eine Gefahr für die Türkei. Der Türkei geht es offenbar um die Zerstörung des Projektes in Rojava.

Wenn es eine Schutzzone gibt, muss sie auf türkischem Gebiet sein. Die Türkei muss die Grenzen für IS-Terroristen entschlossen abriegeln und gleichzeitig die Grenzen öffnen für Flüchtlinge. Sie muss das Hungerembargo aufheben. Die Grenzen müssen auch auf für kurdische Kämpfer, die nach Kobani und andere Teile Rojavas wollen, um die Menschen dort zu retten!

Es waren PKK Kämpfer, die im Norden Iraks schlimmeres verhindert haben. Es sind die Brüder und Schwestern der PKK von der YPG, die Rojava halten. Und obwohl es vor allem die PKK ist, die entschlossen gegen den IS kämpft, steht sie in Deutschland auf der Terrorliste.

Es ist der blanke Hohn, dass die PKK auf der EU-Terrorliste geführt wird! Die PKK muss runter von der europäischen Terrorliste! Und die PKK vor Ort muss in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden!

Die Menschen vor Ort brauchen unsere Solidarität! Wir sind solidarisch mit dem Widerstand in Rojava, in Südkurdistan sowie mit allen demokratischen Kräften, die sich den Gräueltaten der Islamisten in den Weg stellen.

Hoch die internationale Solidarität!

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