Schriftliche Frage für den Monat Dezember 2015 (Frage Nr. 12-125)
Inwiefern werden die deutsch-ägyptischen Beziehungen durch die aus meiner Sicht gesetzeswidrige Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Gefäßchirurgen und Menschenrechtlers Dr. Ahmed Said in Kaiso beeinflusst, und auf welche Weise hat die Bundesregierung diese
Welche Ausgaben für Flüchtlinge hat die Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 als öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet. Bitte um Auflistung, um welche Ausgaben es sich handelt, sowie des finanziellen Umfangs dieser Ausgaben?
Mündliche Frage zum DEG-Engegement in dem Makeni-Projekt ADDAX in Sierra Leone
Die Bundesregierung nutzt immer mehr Gelder anstelle für Entwicklungszusammenarbeit für ihre eigene Abschottungspolitik.
Welche Überlegungen spielten bei der Entscheidung eine Rolle, die German Food Partnership über die laufenden Projekte hinaus nicht mehr weiterzuführen, und inwiefern wird eine Evaluierung der GFP hinsichtlich ihres entwicklungspolitischen Nutzens und der nachhaltigen Förderung kleinbäuerlicher Strukturen erfolgen?
„Was sind die konkreten Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung des Bündnisses für nachhaltige Textilien, und bis zu welchem konkreten Termin werden die Arbeitsgruppen die Erarbeitung der angestrebten Standards abgeschlossen haben?"
Wie möchte die Bundesregierung das Ziel, die ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – eine Verpflichtung, die Kanzlerin Merkel beim UN-Gipfel in New York einzuhalten erneut versprochen hat - im nächsten Jahr erreichen?
Schriftliche Frage für den Monat September Nr. 9/44 vom 7. September 2015:
Hat sich die Bundespolizei am Standort Dortmund am 06. September 2015 intern gegenüber der Landespolizei NRW dafür ausgesprochen, die Abfahrt der Versammlungsteilnehmer der Partei "Die Rechte" nicht über den Dortmunder Hauptbahnhof zu organisieren
Die Bundesregierung bekennt sich vor dem Hintergrund des Kolonialkrieges des Deutschen Reiches im damaligen Südwestafrika 1904-1908 ausdrücklich zu einer besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und allen seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Ereignisse von 1904-1908 aus historischer Sicht als Völkermord betrachtet.
