Schriftliche Frage: Bundesregierung hat sich vom 0,7%-Ziel verabschiedet

08.10.2015, Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage Nr. 09/221 vom 28.09.2015

„Wie möchte die Bundesregierung das Ziel, die ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – eine Verpflichtung, die Kanzlerin Merkel beim UN-Gipfel in New York einzuhalten erneut versprochen hat – in den nächsten Jahren erreichen (bitte um konkrete geplante Schritte und Fahrplan), und welche konkreten Aufstockungen des Entwicklungsetats, die Merkel beim UN-Gipfel in Aussicht gestellt hat, sind in den nächsten Jahren konkret geplant, die über die bereits im Bundeshaushaltsplan 2016 geplanten Aufstockungen (einschließlich der Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre) hinausgehen?“

Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Damit will die Bundesregierung Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7 %-Ziel“ (Official Development Assistance- bzw. ODA-Quote des Bruttonationaleinkommens (BNE)) führen. Ziel der kommenden Jahre ist es, zusammen mit den im Rahmen des „2 Mrd. Euro-Paketes“ bereits zugesagten Mitteln die ODA-Quote bei mindestens 0,4 % des BNE zu stabilisieren. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum daher nochmals zusätzlich mehr als 8,34 Mrd. Euro für ODAanrechenbare Ausgaben mit den Schwerpunkten Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimaschutzfinanzierung vorgesehen. Über die weiteren Schritte entscheidet die BReg im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017.

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Tags Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit