Scheitert das lang erwartete Verbandssanktionsrecht?

18.05.2021, RechtBlog

Die SPD zeigt einmal mehr ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bzw. politischen Willen in der Regierung. Während sie gerade im Wahlkampf so tut, als würde sie die letzten Jahrzehnte nicht mitregiert haben und sich als eine oppositionelle Partei im Wahlkampf gibt, zeigt sich ihre Unglaubwürdigkeit an unzähligen konkreten Beispielen. Im Koalitionsvertrag wurde zum Beispiel ein Verbandssanktionsrecht vereinbart, was in der Sache de facto ein Unternehmensstrafrecht darstellt. Vieles deutet darauf hin, dass dieses wegen des Widerstandes von CDU/CSU einfach nicht kommen wird, obwohl es einen fertigen, im Kabinett verabschiedeten Entwurf gibt. Wir laden die SPD ein, mit uns zu stimmen und am Mittwoch zumindest im Rechtsausschuss die von uns beantragte Anhörung zum Antrag der Linksfraktion für ein Unternehmensstrafrecht zu beschließen.

Worum geht’s?

Die Koalition hat vereinbart, wie lange von der LINKEN gefordert wurde, ein Verbandssanktionsrecht einzuführen. Dieses beinhaltet, dass bei unternehmerischen Straftaten nicht nur einzelne Vorstände, Geschäftsführer oder Angestellte Ziel von Sanktionen sein können, sondern das Unternehmen als solches. Hierzu hat es sogar einen Kabinettsbeschluss gegeben. Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. Auch DIE LINKE hat einen Antrag zur Einführung eines Unternehmensstrafrecht im Verfahren. Eine Sachverständigenanhörung zu diesem Antrag im Rechtsausschuss wird aber von der Koalition seit vielen Monaten blockiert. Die Union hat aus den unzähligen Skandalen wie Cum-Ex oder Wirecard nichts gelernt und die SPD lässt sich bieten, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag schlicht gebrochen werden.

Warum braucht es ein Unternehmensstrafrecht?

Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn bestätigt das, was schon seit längerem Viele dachten: Dass die oberste Chefetage der Autokonzerne Kenntnis von den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen hatte. Doch was nun? Einzelne Personen werden möglicherweise verurteilt. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Dass nur gegen einige einzelne Personen ermittelt wird, trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts. Wenn Konzerne sich als Ganzes wie in der Dieselabgas-Affäre, kriminell verhalten, dann muss gegen das Unternehmen selbst vorgegangen werden, damit solche Unternehmenspraktiken abgestellt werden. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Unternehmen in Zukunft ein redliches Verhalten an den Tag legen.

Derzeit können Unternehmen lediglich über das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) haftbar für die strafrechtlichen Verfehlungen einer Leitungsperson gemacht werden. Jedoch weisen die Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht erhebliche Mängel auf. Das größte Problem im OWiG ist, dass es den Staatsanwaltschaften freisteht, ob sie ermitteln wollen oder nicht (Opportunitätsprinzip). Dies muss mit einem Unternehmensstrafrecht dahingehend geändert werden, dass die Staatsanwaltschaften gezwungen sind, Ermittlungen durchzuführen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt (Legalitätsprinzip). Zudem sehen die jetzigen Regelungen nur Höchstgeldbußen von maximal 10 Millionen Euro vor. Für Riesenkonzerne wie die Deutsche Bank, welche im letzten Jahr 25 Milliarden Euro Umsatz machte, sind 10 Millionen Euro Peanuts und würden aus der Portokasse bezahlt werden.

Was muss passieren?

Der Bundestag geht Ende Juni in die Sommerpause, reguläre Sitzungen finden dann bis nach der Bundestagswahl nicht mehr statt. Die Zeit rennt uns also davon! Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts bietet die Chance, das Thema auf die politische Bühne in Berlin zu holen und den Druck auf die CDU/CSU zu erhöhen. Die SPD könnte mit ihrer Zustimmung für eine zeitnahe Anhörung sorgen. Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, indem sie das von Justizministerin Lambrecht vorgelegte Verbandssanktionsrecht blockiert, sollte die SPD mindestens einer Ausschussanhörung zustimmen. Liebe SPD, lasst euch von der Union nicht länger auf der Nase rumtanzen!

 

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