Scheitern in Kopenhagen bedeutet Hungertote in Ostafrika

18.12.2009, Pressemitteilung Bundestag

„In Ostafrika droht aufgrund anhaltender Dürre eine Hungerkatastrophe. Gestern hat die EU-Kommission humanitäre Hilfe im Wert von 75 Millionen Euro für die an Dürre leidende Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Heute gehen die Verhandlungen in Kopenhagen weiter, bei denen die Industrienationen versuchen, sich möglichst preiswert aus  ihrer Verantwortung zu stehlen. Das ist unmoralisch und unverantwortlich“, sagt Niema Movassat MdB, Mitglied des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Er erklärt weiter:

„Für das kriegsgeplagte Somalia droht die schlimmste Dürre seit 20 Jahren. Dennoch werden dort laut EED (Evangelischen Entwicklungsdienst) von 213 Millionen US-Dollar einer Geberkonferenz in Brüssel 98 Prozent für rein militärische Aktionen ausgegeben werden. Das ist zynisch und absolut inhuman.

Um eine Katastrophe zu verhindern, ist nun rasches Handeln gefordert. Die Bundesregierung muss sofort ein Nothilfeprogramm für Ostafrika aufsetzen. Genauso dringend sind langfristige Investitionen in ländliche Entwicklung, verbindliche Zusagen für Emissionsenkungen und Finanzhilfen an ärmere Länder in Kopenhagen.

Die afrikanischen Staaten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Ihre geschlossene Blockade der  Verhandlungen der Klima-Konferenz in Kopenhagen war völlig berechtigt. Die Verantwortung für den Klimawandel tragen die Industrienationen. Hungern tun jedoch die Menschen in Ländern wie Somalia. Dafür müssen Merkel und Niebel sich verantworten.“

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