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Niema Movassat

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8.10.2020, Presseecho

beck-aktuell, Heute im Recht: Bundestag beschließt mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag hat die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Sie werden mit einem Ordnungsgeld belegt, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden.


15.01.2019, RechtBlog

Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar – Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

Dieser Blogbeitrag konzentriert sich auf mögliche Verstöße der „Hartz 4“-Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.


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