rtl.de: "Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren"

05.12.2020, Presseecho

rtl.de, dpa, 05.12.2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen. [...] Zuspruch erhält Landsberg vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat, der die Ausgangssperren für verfassungswidrig und "hoch bedenklich" hält. "Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden", sagte Movassat. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.

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