Richterin bleibt ihrem Schlingerkurs treu

17.06.2011, Diverses

Antifaschist wird zu insgesamt 4.800 € Geldstrafe verurteilt.

Auch heute gab es leider keine Änderung des bedenklichen Prozessverlaufs in Duisburg. Trotz der unermüdlichen Ausführungen der Verteidigung während des gesamten Prozesses, hat sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richterin nicht von ihrem seltsamen Blick auf die Ereignisse nach der Kundgebung in Duisburg abbringen lassen. Cebar Koçkaya wurde von der Richterin zu 120 Tagessätzen á 40 Euro verurteilt. Auch die Prozesskosten werden dem Angeklagten auferlegt.

Die Verteidigung stellte heute in ihren Plädoyers noch einmal sehr schlüssig dar, weshalb die Angeklagten freizusprechen wären. Erstens fanden die vorgehaltenen Vorfälle so nicht statt. Zweitens war der gesamte Polizeieinsatz gegen die Angeklagten auf Grund des Handelns der Polizei nicht rechtmäßig. Drittens war das Vorgehen der Polizei, selbst wenn der Anfangsverdacht richtig gewesen wäre, völlig unverhältnismäßig.

Die Staatsanwaltschaft, zu deren Aufgaben es gehört, in solchen Fällen offensichtlichen Fehlverhaltens der Polizei zu ermittel, sah sich jedoch nicht genötigt in dieser Sache aktiv zu werden. Stattdessen spielte sich die Staatsanwaltschaft während des gesamten Prozesses als "großer Bruder der Polizei" auf, so der Anwalt des Angeklagten.

Die ebenfalls angeklagte Ehefrau wurde freigesprochen. Sie war von dem heranstürmenden "Greiftrupp" der Polizei umgestoßen worden und lag während der brutalen Festnahme ihres Mannes bewusstlos auf dem Boden. Angeklagt war sie wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Das stellte sich inzwischen als völlig an den Haaren herbei gezogen heraus.

Die Verteidigung wird voraussichtlich Revision gegen das Urteil einlegen. Familie Koçkaya braucht jetzt moralische und finanzielle Solidarität. Ich werde  ein mögliches Revisionsverfahren auch weiterhin kritisch und solidarisch begleiten und hoffe auf eine faires Verfahren in der zweiten Runde.

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