Regulierung von Cannabis durch staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf

20.04.2020, Pressemitteilung Bundestag

„Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen. Das ist ein Anstieg um 28 Prozent in nur drei Jahren. Immer mehr Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten müssen somit um ihren Arbeitsplatz, ihren Ruf und ihre finanzielle Lage fürchten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April. Movassat weiter:

„Die gesundheitlichen Risiken, mit denen die Prohibition begründet wird, werden zudem durch die Kriminalisierung unnötig erhöht. Denn ohne staatliche Kontrollen ist auch Cannabis immer wieder mit schädlichen Substanzen gestreckt.

Angesichts der Corona-Krise wäre Legalisierung von Cannabis als Genussmittel umso wichtiger. Leider bremst der Virus aber gerade mehrere Legalisierungspläne aus. In einzelnen US-Staaten, die eine Legalisierung geplant hatten, werden vorerst andere Prioritäten gesetzt. In Mexiko wird die für Ende April geplante Billigung des Gesetzesentwurfs für die Cannabislegalisierung sehr wahrscheinlich verschoben, da zentrale Akteure ihre Arbeit ausgesetzt haben. Länder wie z.B. Kanada, die bereits legalisiert haben, können hingegen auch in Krisenzeiten ihre Konsumentinnen und Konsumenten mit kontrolliert angebautem Cannabis versorgen. In Deutschland hingegen haben die getroffenen Pandemie-Maßnahmen auch Auswirkungen auf dem illegalen Drogenmarkt. Die Nachfrage scheint ungebrochen, aber das Angebot verringert sich. Mit Engpässen steigen die Preise und sinkt die Qualität. Die Wahrscheinlichkeit, dass Drogen mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt sind, ist jetzt noch höher. DIE LINKE fordert daher: Regulierung von Cannabis durch staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf. Die Legalisierung ist lange überfällig, und die Gesundheit der erwachsenen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig – nicht nur zu Coronazeiten.“

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