Reform der Entwicklungszusammenarbeit dringlicher als Organisationsfusion

27.01.2010, Pressemitteilung Bundestag

"Die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit macht sich nicht in erster Linie an Institutionen fest, sondern an konkreter Politik. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik sowie eine andere, nämlich friedliche, Außenpolitik voraus", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Plänen des Entwicklungsministeriums, Institutionen der Technischen Zusammenarbeit zusammen zu führen.

Movassat weiter: "Eine Reform dieser Institutionen setzt zunächst vor allem eine inhaltlich-strategische Debatte über deren Aufgaben voraus. Die Organisationen, um die es hier geht, namentlich GTZ, DED und InWEnt haben verschiedene Schwerpunkte und Instrumentarien. Insbesondere der DED arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und ländlichen Gemeinden zusammen und ist eher basisorientiert. Dieses spezifische Alleinstellungsmerkmal darf keinesfalls verloren gehen.

Eine Reform kann zwar dazu beitragen, dass Geld, welches hier in Deutschland bisher zur Finanzierung der Doppelstrukturen aufgewendet wird, in Partnerländer fließt. Allerdings nützt mehr Geld nichts, wenn eine reformierte Organisation der Entwicklungszusammenarbeit näher an deutsche Regierungsinteressen gerückt wird. Wir brauchen eine Entkopplung von Regierungsinteressen und eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an die Interessen und Bedürfnisse der Partnerländer."

Tags Entwicklungspolitik