10.03.2011, Reden

Auf Guttenberg‘s Abtritt muss die ganze Regierung folgen!

Rede zum politischen Aschermittwoch, 09.03.2011, Duisburg

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

Erst mal vielen Dank für die heutige Einladung nach Duisburg. Dies ist mein erster politischer Aschermittwoch als Redner, und deshalb möchte ich eines vorweg sagen: Die folgende Rede


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28.01.2011, Reden

Tunesien, Nordafrika, Naher Osten: Schluss mit der Zusammenarbeit mit Diktatoren!

Der tunesischen Bevölkerung ist es in einem revolutionären Aufstand gelungen, den vom Westen unterstützten Diktator in die Flucht zu schlagen. Doch warum kooperierte die Bundesregierung und die EU jahrzehntelang mit diesem Diktator? Der Hauptgrund ist, dass Ben Ali als verlässlicher Partner im sog. „Kampf gegen den Terror“ galt – wie auch die diktatorischen Herrscher Ägyptens, Jordanien, Jemens, Saudi-Arabiens etc.


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27.01.2011, Reden

Wasser ist kein Privileg, auch keine Ware. Es ist ein Menschenrecht!

Trotz der Annahme der UN-Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung im letzten Jahr leiden weltweit weiterhin 884 Millionen Menschen unter mangelndem Zugang zu sicherem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen sind nicht mit grundlegenden Hygieneeinrichtungen, wie einer Toilette, versorgt. Opfer von Wasserverunreinigungen sind vor allem Kinder


20.01.2011, Reden

Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in den Beziehungen zu Afrika!

Die Lage in Afrika ist dramatisch: 27 der 29 Länder weltweit, in denen die Ernährungssituation besonders gefährdet ist, liegen in Afrika südlich der Sahara. Um eine faire Handelspolitik zu betreiben, müssten Entwicklungsziele in den Abkommen festgeschrieben werden und nicht europäische Wirtschaftsziele! Die Bekämpfung von Hunger


2.12.2010, Reden

Landgrabbing: Kolonialismus im neuen Gewand!

Die Auswirkungen von Landgrabbing oder zu Deutsch „Landnahme“ in den Ländern des globalen Südens sind gravierend: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Fischer und Nomaden werden durch die Landkäufe ausländischer Unternehmen und Staaten teilweise gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Ihre Landrechte sind oft ungesichert und ihr politisches Gewicht


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25.11.2010, Reden

Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungszusammenarbeit: FDP-Politik pur

Die Mittel für Minister Niebels Lieblingsprojekt „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ werden um satte 25 Prozent erhöht. Dabei decken sich die Interessen der Unternehmen häufig nicht mit den Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit. Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten


29.10.2010, Reden

Ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit keine Gesundheit in Entwicklungsländern

Die Regierung verspricht viel, wenn es um tragische Themen wie die Gesundheitssituation in Entwicklungsländern geht. Wenn es konkret wird, stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Aber auch die SPD hat leider immer noch nicht begriffen: Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitssituation in den Ländern des Südens.


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11.10.2010, Reden

Die Todesstrafe ist ein Rückschritt in die Barbarei

"Die Todesstrafe ist das bezeichnende und ewige Merkmal der Barbarei", schrieb Victor Hugo. Dieser Gedanke wohnt auch dem Grundgesetz inne; denn die Todesstrafe verstößt gegen Art. 1, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.