Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.
Die Bundesregierung will ein Reparaturgesetz zum „Hatespeech“-Gesetz in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren jagen und die sogenannte Bestandsdatenauskunft auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Dabei lässt das Gesetz aus dem Haus von Horst Seehofer jedoch den größten Grundrechtseingriff des „Hatespeech“-Gesetzes – die Übermittlung von Nutzerdaten durch Soziale Netzwerke an die Polizei – unberührt und riskiert, dass auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.
Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.
Das Cannabisverbot gefährdet die Gesundheit, verletzt die Selbstbestimmung und verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. Wir brauchen endlich eine Legalisierung von Cannabis! Besonders absurde Züge zeigt die Cannabis-Verbotspolitik im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten im Straßenverkehr. Nüchternen Menschen wird ohne Sinn und Verstand der Führerschein wegen bloßen Besitzes von Cannabis entzogen. DIE LINKE fordert hier Änderungen.
Statt spätestens seit dem Amthor-Skandal einen großen Wurf zu landen und Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz in der Politik insgesamt zu erzeugen, kommt die Koalition mit minimalen Verbesserungen beim Abgeordnetengesetz daher. DIE LINKE fordert ein großangelegtes Paket zur Herstellung von Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen in Euro und Cent, Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck, der jede Einflussnahme von Interessenvertretern der Gesetzesentstehung offenlegt.
Strafrechtsverschärfungen werden seit Jahrzehnten ohne empirische Grundlage erlassen. Ausreichende Schutzmechanismen und Beratungsangebote bei drohender Verbraucherinsolvenz sind trotz Corona nicht vorhanden. Lediglich auf dem Gebiet des Unternehmensstrafrecht geht Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht derzeit in die richtige Richtung.
Das iranische Regime hat den bekannten Ringer Navid Afkari hingerichtet, weil er angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur ein Geständnis unter schwerster Folter. Die Bundesregierung hat diese Ermordung zu Recht verurteilt. Bei Menschenrechtsverbrechen anderer Regime schweigt sie aber. Und Deutschland schiebt weiter in den Iran ab, obwohl die Menschenrechtssituation dort unerträglich ist.
Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.
