28.11.2019, Reden

Justiz muss die großen Fische fangen!

Die Bundesregierung unterstützt zwar die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Jedoch setzt sie die Prioritäten völlig falsch. DIE LINKE fordert den Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu setzen, um zum Beispiel Ermittlungsbehörden wie die Kölner Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des größten Steuerraubes der deutschen Geschichte – Cum-Ex – zu unterstützen. Dazu muss die Justiz entlastet werden und das Schwarzfahren und der Besitz geringer Mengen Cannabis entkriminalisiert werden.


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22.11.2019, Reden

Großangriff der GroKo auf Beschuldigtenrechte

Das Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ von CDU/CSU und SPD ist ein Großangriff auf Beschuldigtenrechte. Die zur Debatte stehende Verschlechterung des Beweisantragsrechts des Beschuldigten fällt sogar hinter das rechtsstaatliche System des Kaiserreichs zurück. Auch das Recht zu Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen wird erheblich eingeschränkt. Der Ausbau der DNA-Analyse eröffnet Racial Profiling Tor und Tür. DIE LINKE lehnt das Gesetzespaket ab.


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18.10.2019, Reden

Cybergrooming - Keine weitere Vorverlagerung des Strafrechts

Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.


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12.09.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützen

Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!


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27.06.2019, Reden

Niema Movassat: Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Die Widerspruchslösung für die Organspende sieht vor: Schweigen ist Zustimmung. Das greift in die Rechte der Spenderin oder des Spenders ein und verstößt gegen die Menschenwürde. Eine größere Bereitschaft zur Organspende erreichen wir durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser.


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16.05.2019, Reden

Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.


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12.04.2019, Reden

FDP-Innovationsprinzip: Wirtschaft first, Bedenken second.

In dem Antrag der FDP kommen Begriffe wie Innovation und Chancen sehr oft vor. Doch der eigentliche Hintergrund des Antrages ist der Wunsch der Konzerne wie Bayer-Monsanto, BASF und Co. die derzeitigen strengen Kontrollen und Risikobewertungen der Produkte auszuhebeln. Gen-Mais, Glyphosat sollen leichter angewendet werden dürfen. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab.


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12.04.2019, Reden

Ein Unternehmensstrafrecht für kriminelle Konzerne schaffen

Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.