25.06.2021, Reden

Abrechnung mit der AfD

Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.


Nach 2 Jahren Arbeit keine echten Fortschritte für Verbraucherschutz daniel 24. Juni 2021 - 13:31

Das vorliegende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollte eines der zentralen Vorhaben der Koalition in der Verbraucherpolitik sein. Es ist beschämend, dass die Koalition nach zwei Jahre so einen mickrigen Gesetzentwurf vorlegt. Wir fordern: Eine Allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten oder abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Nur so kann unlautere Telefonwerbung und dem Unterschieben von Verträgen der Riegel vorgeschoben werden.

Reden
Nein zur Änderung der Strafprozessordnung daniel 24. Juni 2021 - 13:27

Die GroKo legte ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweicht. Doch im bundesdeutschen Strafrecht hat man sich zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen!

Reden
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15.06.2021, Reden

Jurastudium endlich reformieren

Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.


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6.05.2021, Reden

AfD-Show stoppen!

DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechte nicht kooperiert.


Strafrechtsverschärfung als PR-Stuntdaniel 16. April 2021 - 13:16 Embedded thumbnail for Strafrechtsverschärfung als PR-Stunt

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen unter Strafe stellen. Dabei ist die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform heute schon über die Beihilfe-Regelung strafbar. In Wirklichkeit will die Regierung über die Hintertür die Online-Durchsuchung einzuführen. Sie kleidet diese Änderung in der Strafprozessordnung ein in angeblicher Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und Kinderpornografie. Das ist schäbig und eine Irreführung.

Reden
Verbraucher:innen gegen Marktmacht großer Konzerne schützendaniel 26. Februar 2021 - 15:10 Embedded thumbnail for Verbraucher:innen gegen Marktmacht großer Konzerne schützen

Die derzeitigen Regelungen erlauben den großen Konzernen, die Vertragsbedingungen mit Verbraucher:innen zu diktieren. Das ist keine echte Vertragsfreiheit. Wer die will, muss weitgehende Vorgaben machen, weil die Marktmacht von großen Unternehmen, und besonders auf dem Markt der Mobilnetzbetreiber viel zu groß ist. Die LINKE fordert verkürzte Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen von maximal 1 Monat.

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AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäftdaniel 29. Januar 2021 - 14:01 Embedded thumbnail for AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft

Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.

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Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!daniel 28. Januar 2021 - 13:55 Embedded thumbnail for Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!

Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.

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