12.09.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützen

Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!


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27.06.2019, Reden

Niema Movassat: Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Die Widerspruchslösung für die Organspende sieht vor: Schweigen ist Zustimmung. Das greift in die Rechte der Spenderin oder des Spenders ein und verstößt gegen die Menschenwürde. Eine größere Bereitschaft zur Organspende erreichen wir durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser.


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16.05.2019, Reden

Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.


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12.04.2019, Reden

FDP-Innovationsprinzip: Wirtschaft first, Bedenken second.

In dem Antrag der FDP kommen Begriffe wie Innovation und Chancen sehr oft vor. Doch der eigentliche Hintergrund des Antrages ist der Wunsch der Konzerne wie Bayer-Monsanto, BASF und Co. die derzeitigen strengen Kontrollen und Risikobewertungen der Produkte auszuhebeln. Gen-Mais, Glyphosat sollen leichter angewendet werden dürfen. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab.


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12.04.2019, Reden

Ein Unternehmensstrafrecht für kriminelle Konzerne schaffen

Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.


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22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


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21.03.2019, Reden

Geschäftsgeheimnisse - Union überholt Barley von links

Es macht fassungslos, wie ein extrem einseitiger Gesetzentwurf zugunsten von Unternehmensinteressen und zulasten der Pressefreiheit und der Rechte der Arbeitnehmerschaft ein SPD-geführtes-Ministerium verlassen konnte. Immerhin haben die Koalitionsfraktionen - einschließlich der Union - eine Änderung für notwendig erachtet und ein Super-GAU ist verhindert worden.


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18.03.2019, Reden

Das Forum Recht - Ein Haus für Alle

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.


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15.03.2019, Reden

Bundeskanzler - besser abwählen, statt Amtszeit begrenzen

Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.