15.10.2018, Reden

Datenschutz statt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.


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12.10.2018, Reden

Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.


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1.10.2018, Reden

Religionsfreiheit wahren – AfD gefährdet Verfassung

Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.


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29.06.2018, Reden

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.


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12.06.2018, Reden

Tabakwerbung komplett verbieten

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.


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20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen


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20.04.2018, Reden

Schwarzfahren entkriminalisieren

Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


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23.02.2018, Reden

Konsum von Cannabis gehört entkriminalisiert

Das Cannabisverbot ist gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördert, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis.