Rede: Gegen die koloniale Amnesie!

23.08.2016, Reden

Am 23.08.2016 fand in Berlin ein Fest zur Umbennenung der Mohrenstraße statt. Der Name ist kolonialrassistisch, die Umbennung höchste Zeit. Ich habe dort eine Rede für die Fraktion DIE LINKE gehalten: 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst möchte mich sehr herzlich für die Einladung bedanken, hier heute sprechen zu dürfen. Ich freue mich über dieses heutige Fest. Denn es ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der kolonialen Amnesie, die in Deutschland leider noch immer vorherrscht.


 

Deshalb möchte ich allen Organisatorinnen und Organisatoren und allen Menschen, die heute hier sind, an dieser Stelle herzlich danken. Gemeinsam setzen wir heute ein Zeichen gegen das Vergessen. Gemeinsam setzen wir heute ein Zeichen gegen die Verherrlichung der Kolonialzeit.

Seit ich für DIE LINKE im Bundestag sitze, beschäftigte ich mich auch mit der Frage von Deutschlands kolonialer Zeit. In der Schule lernt man wenig darüber. Auch sonst sind Informationen darüber rar. Dabei war die deutsche Kolonialzeit zwar nicht so lang wie die englische oder französische, aber blutig.

Die deutsche Kolonialzeit aufzuarbeiten, ist für mich nicht nur eine Frage des historischen Anstands. Auch habe ich in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss immer wieder mit Themen zu tun, bei denen die Ungerechtigkeiten zwischen Süd und Nord als Fortbestände des Kolonialismus sichtbar sind.

Der Kolonialismus war zutiefst rassistisch. Seine Folgen sind bis heute spürbar. Sowohl in den ehemaligen kolonisierten wie kolonisierenden Gesellschaften. Wer das ignoriert, kann aus meiner Sicht die Welt heute nicht angemessen verstehen. Deshalb setze ich mich in meiner Arbeit für eine Veränderung dieser Leerstelle und eine wirkliche postkoloniale Erinnerungskultur ein. Und ich denke, dieses Ziel bringt viele von uns heute hier zusammen. Es gibt dabei noch sehr viele Baustellen an unterschiedlichen Orten, die bearbeitet werden müssen. Und ich habe großen Respekt vor der Arbeit der hier vertretenen Organisationen, die sich täglich genau dafür stark machen. Dass beispielsweise im Jahr 2016 immer noch Straßennamen diskriminierende Fremdbezeichnungen für Schwarze Menschen, wie die M-Straße hier, enthalten, oder Kolonialverbrecher wie Lüderitz oder Peters verherrlichen, ist eine Schande. Die Glorifizierung von Kolonialisten demütigt Kolonialisierte weiterhin. Die deutschen Besitzergreifungen werden dadurch bis heute als legitim markiert. Der Kolonialismus hat nichts romantisches oder bewundernswertes. Seine Verklärung und Verharmlosung muss endlich ein Ende haben!

Leider sind wir in der Gesellschaft davon weit weg. So macht die CDU in Niedersachsen damit Wahlkampf, dass man Straßennamen nicht umbenennen soll. Es ist schändlich, dass eine Partei, die sich selbst christlich nennt, das Andenken an Verbrecher verteidigt!

Einer meiner Arbeitsschwerpunkte liegt auf der Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Dieser fand zwischen 1904 und 1908 durch die sogenannten „Kaiserlichen Schutztruppen“ in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, statt. Heute beginnen in Namibia die Herero-Days. Sie stellen zentrale Tage für die Herero zum Andenken an ihren Aufstand gegen die deutschen Besatzer und an ihre gefallenen Anführer dar. Ich habe den Eindruck, dass vielen Menschen in Deutschland und insbesondere in der Bundesregierung überhaupt nicht bewusst ist, wie tief die Wunden dieses schrecklichen Verbrechens noch immer sind. Bis heute gibt es noch keine offizielle Entschuldigung oder einen Bundestagsbeschluss, der den Genozid anerkennt. Das ist verheerend. Leider wurden alle unsere Anträge hierzu abgelehnt. Die Bundesregierung ist zwar seit letztem Jahr in Verhandlungen mit der namibischen Regierung – aber auch dort läuft vieles schief. Beispielsweise werden die Verbände der Opfer-Nachfahren nicht wirklich in den Prozess mit eingebunden. Sie sitzen nicht am Verhandlungstisch. Es wird über sie statt mit ihnen gesprochen. Aber eine nachhaltige Versöhnung kann es nur mit den Nachfahren der Opfer geben! Sie gehören mit an den Verhandlungstisch! Der Herero Paramount-Chief Rukoro bringt es auf den Punkt. Ich zitiere: „Alles was über uns verhandelt wird, aber nicht mit uns, ist notwendigerweise gegen uns.“

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist nicht die Anerkennung des Völkermordes, also die Verwendung des Begriffs. So hat die Bundesregierung Anfang Juli dieses Jahres erstmals auch schriftlich auf meine kleine Anfrage bestätigt, dass sie die Verbrechen inzwischen als solchen bezeichnet. Das ist ein Novum. Lange argumentierte sie, da die UN-Völkermordkonvention erst 1948 in Kraft getreten sei, könne der Begriff Völkermord nicht für vorangegangene Ereignisse verwendet werden. Dabei hat die Bundesregierung ignoriert, dass die Konvention explizit auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Völkermords an Herero und Nama, den Armeniern und der Shoa entstanden ist.

Jetzt hat sie sich endlich von ihrer zuvor völlig unlogischen und pseudojuristischen Haltung verabschiedet. Aber das heißt leider noch lange nicht, dass damit alles in Ordnung wäre, denn der eigentliche Knackpunkt ist die Frage nach Reparationen und Wiedergutmachung, die klar von Seiten der Opferverbände gefordert werden. Und hier benimmt sich die deutsche Seite unsäglich: Anfang Juli diesen Jahres reisten deutsche Regierungsvertreter nach Namibia und kündigten an, dass es keine Reparationszahlungen geben werde, sondern lediglich Entwicklungshilfeprojekte. Zudem müsse die Versöhnung noch vor der Bundestagswahl stattfinden und auch noch vor dem Amtsende des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, weil der noch die Entschuldigung aussprechen wolle. Damit lösten sie verständlicherweise viel Ärger auf der namibischen Seite aus. Man beginnt nicht Verhandlungen mit einer Gemeinschaft, die man vernichten wollte, indem man die eigenen Bedingungen aufzwingt. Das hat mit Übernahme von historischer Verantwortung nichts zu tun! Wer Schuld ehrlich eingestehen will, sollte den Opfern zuhören, statt die eigenen Interessen einseitig durchsetzen zu wollen.

Mir ist es ein Anliegen, dass das Thema nicht einfach von der Bildfläche verschwindet. Denn es gibt noch viele ungeklärte Fragen: Warum gibt es kein Denkmal an zentraler Stelle in Berlin, das an den Genozid erinnert? Was passiert mit den noch in Deutschland gelagerten geraubten menschlichen Gebeinen, die für pseudo-wissenschaftliche, rassistische „Forschungs“-Zwecke missbraucht wurden? Wann werden diese endlich proaktiv zurückgegeben? Lasst uns gemeinsam Druck aufbauen. Es wird Zeit für eine Erinnerungskultur, die die Vergangenheit versteht und ernst nimmt, um aus ihr zu lernen. Eine solche Perspektive gehört in den öffentlichen Raum, in Schulbücher, ins Parlament und auch auf Straßenschilder. Vielen Dank.

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