Rede beim "Global Health Meeting"

17.03.2010, Reden

Für alle Interessierten dokumentiere ich unten stehend meine Rede vom vergangenen Montag, die ich beim "Global Health Meeting" gehalten habe:

15. März 2010, Berlin, Global Health Meeting

Sehr geehrte Damen und Herren,
dass wir hier heute zum Thema „Finanzierungsbedarf für die Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumsziele“ diskutieren, hat letzte Woche erheblich an Brisanz gewonnen. Bedauerlicherweise, muss man sagen. Von den acht im Jahr 2000 festgeschriebenen Millenniumszielen betreffen drei unmittelbar den Gesundheitsbereich. Denn bis 2015 soll

  • die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel verringert werden
  • die Sterblichkeitsrate bei Müttern um drei Viertel reduziert, sowie
  • die Ausbreitung HIV/Aids, Malaria und andere übertragbare Krankheiten gestoppt und eingedämmt werden.

An Brisanz gewonnen hat die Thematik, weil Entwicklungsminister Dirk Niebel vor wenigen Tagen das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzubringen, als „sehr sportlich“ bezeichnet hat und eine Diskussion anregen wollte, ob „Wirksamkeit oder Volumen der Entwicklungshilfe entscheidend sei“. Mit solchen Aussagen stellt er faktisch die Erreichung der Millenniumsziele insgesamt in Frage.

Und natürlich ist die Wirksamkeit ein sehr wichtiges Kriterium, nur: Ohne ausreichende Geldmittel erreicht man auch keine hohe Wirksamkeit, daher ist das Volumen ganz entscheidend. Auch wenn der Minister sofort zurückgerudert ist und erklärt hat, natürlich halte er an dem 0,7-Ziel fest, sagt es doch einiges über die Geisteshaltung des Entwicklungsministers aus, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt darüber diskutieren will, ob "Volumen oder Wirksamkeit" der Hilfsgelder die entscheidende Größe sei. Bisher galt als „common sense“, dass das Volumen der deutschen Entwicklungshilfe nicht ausreichend ist. Dass ausgerechnet der Chef des Entwicklungsministeriums dies jetzt öffentlich in Frage stellt, ist dramatisch.  Alleine um die Millenium-Goals im Gesundheitsbereich zu erreichen, wären bis 2015 etwa 95 Milliarden Dollar jährlich nötig. Global fließen derzeit aber insgesamt nur Entwicklungshilfegelder in Höhe von ca. 100 Milliarden Dollar. Es besteht also zweifelfrei ein enormer Bedarf an zusätzlichen Mitteln.  Das 0,7-prozent Ziel heute als „sehr sportlich“ zu bezeichnen, ist blanker Hohn: Schon 1970, hat die UN diese Quote als Benchmark festgelegt. Nur weil Deutschland einmal mehr seine eigenen Versprechungen nicht einhält und die 0,51 % als Zwischenziel zum heutigen Jahr nicht erreicht hat, kurzerhand die Zielmarke für unrealistisch zu erklären, ist wirklich famos.

Außerdem befinden wir uns im Bereich der Entwicklungshilfe beim besten Willen nicht im Freizeitbereich. Was soll denn „sehr sportlich“ in diesem Zusammenhang heißen? Kommt morgen dann die konsequente Fortsetzung: „Dabei sein ist alles“ ? Das darf eben nicht zum Motto der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden! Die Millenniumsziele werden bei Fortsetzung der derzeitigen Politik insgesamt nicht erreicht werden. Man muss kein Pessimist sein, um dies heute leider schon feststellen zu müssen: Die Zahl der weltweit Hungernden hat zugenommen und beträgt heute über eine Milliarde. Laut einem Bericht der Weltbank von 2008 wurden in den Bereichen Verbesserung der Müttergesundheit gerade einmal neun Prozent, bei der Verringerung der Kindersterblichkeit 32 Prozent der Millenniumsmarken erreicht.

Wollte man die Gesundheitsmillenniumsziele erreichen, müssten die Industriestaaten etwa 0,1 Prozent ihres Bruttonationalprodukts in die Verbesserung der Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern investieren. Derzeit liegt die Quote Deutschlands aber nur bei ca. 0,03 Prozent. Im Vergleich der fünf größten europäischen Volkswirtschaften liegt Deutschland hier nur auf dem vorletzten Platz.
Man kann also festhalten an dieser Stelle: Wir brauchen unbedingt eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfegelder insgesamt und wir müssen dringend den Anteil erhöhen, der aus diesen Geldern in die Verbesserung der Gesundheitssituation in den Ländern des Südens fließt. Die durch den Haushaltentwurf der schwarz-gelben Regierung entstandene Verwirrung um die von Deutschland für den Global Fund zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat gezeigt, wie wenig ernsthaft sich das BMZ mit diesen Notwendigkeiten auseinandersetzt. Auch wenn die 200 Millionen Euro für 2010 nun schlussendlich gesichert sind, reicht dies bei Weitem nicht aus.

Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Linksfraktion deshalb einen Antrag auf Verdoppelung dieser Summe eingebracht. Ich möchte Ihnen einige Ansatzpunkte erläutern, wie DIE LINKE eine ODA-Quote von 0,7 Prozent bis 2015 erreichen, und damit auch die Gesundheitsmillenniumsziele voranbringen möchte.

Zuerst einmal: Dieses Ziel ist ohne Weiteres erreichbar, wenn man den politischen Willen tatsächlich hat. Im Vergleich zu den Geldern, die im Rahmen der Finanzkrise plötzlich mobilisierbar waren, handelt es sich sogar um „Peanuts“.  Lassen Sie mich das mit einigen Vergleichen verdeutlichen:

Die deutsche Entwicklungshilfe betrug 2009 knapp 10 Milliarden Euro. Alleine von der Rettung der Hypo-Real-Estate profitierten deutsche Privatbanken mit knapp 13 Milliarden Euro. Die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland haften im Zuge der Bankenrettung insgesamt mit sagenhaften 480 Mrd. Euro für heimische Finanzinstitute! Prinzipiell ist also genug Geld vorhanden, es ist nur die Frage, wie man es einsetzt.  DIE LINKE ist der Meinung, dass aus dem Verteidigungshaushalt ohne weiteres erhebliche Finanzmittel umgewidmet werden könnten. Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist dies vertretbar: Wer heute die Lage der Menschen in den Ländern des Südens verbessert, vermeidet Konflikte und Kriege von morgen. Alleine durch Einsparungen bei Militärausgaben könnte man meines Erachtens die ODA-Quote bis 2015 problemlos auf 0,7 Prozent anheben. Die 60 neuen Militärtransporter des Typ A400 kosten etwa 10 Milliarden Euro. Aber wir wollen ja über Finanzierungsinstrumente reden; hier hat DIE LINKE klare Vorschläge gemacht: Zuerst zu nennen ist die Finanztransaktionssteuer.

Sie sollte zwar international mit einem Steuersatz von 0,01 % eingeführt, aber darauf darf nicht gewartet werden. Dies würde Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von 10-13 Mrd. € bedeuten. Allein damit ließe sich das 0,7 % problemlos erreichen. Und hier muss man einmal ganz klar sagen: Das ist keine innovative Forderung, wenn auch sie heute so richtig ist wie eh und je. Die PDS hat schon 1997, also vor 13 Jahren, die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Steuer auf Devisentransaktionen stark zu machen. Einen entsprechenden Antrag haben damals alle anderen Fraktionen abgelehnt. Als wir 2007 erneut diese Forderung in den Bundestag einbrachten, begründeten SPD und Union ihre Ablehnung damit, eine Finanztransaktionssteuer sei „nicht mehr zeitgemäß“.

Zweitens zu nennen ist die Einführung einer 50-prozentigen Steuer auf Boni in der Finanzbranche. Auch dies ermöglicht,  schnell zusätzliche Gelder zu generieren. Sie sollte sofort auf Boni über 27 000 Euro pro Jahr erhoben werden. Großbritannien und Frankreich haben eine solche Sonderabgabe bereits eingeführt. Ein entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion gerade in den Bundestag eingebracht.

Drittens: Die Flugticketabgabe. Bereits 2006 hatten wir gefordert, diese zu erheben und das Aufkommen daraus direkt in die Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen. Innereuropäische Flüge sollen mit einem in der Economy-  beziehungsweise 10 Euro in der Business- und First-Class belastet werden. Bei transkontinentalen Flügen würden 4  beziehungsweise 40 Euro anfallen. In Frankreich existiert diese Abgabe bereits, die Gelder gehen in die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Eine Anrechnung der Einnahmen auf die Quote der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nicht. Dieser Antrag wurde damals natürlich auch abgelehnt.

Zur Verbesserung der Gesundheitslage in den Ländern des Südens ist Geld der entscheidende Faktor, aber selbstverständlich gibt es auch andere wichtige Faktoren. Innovative Ansätze sind notwendig. Auf Basis eines vom Senlis Council entworfenen Konzepts hatten wir deshalb in der letzten Legislatur einen Bundestagsantrag zum Mohnanbau in Afghanistan gestellt. In 150 Ländern dieser Erde gibt es eine massive Unterversorgung mit opiathaltigen Schmerzmitteln. Auf den Punkt gebracht geht es also um „Mohn als Medizin“. Ein Pilotprojekt in Afghanistan sollte klären, inwiefern es möglich wäre, einen Teil des in Afghanistan angebauten Opiums aus dem Drogenkreislauf heraus in die Produktion von dringend benötigten Medikamenten zu bringen. Neben dem weltweiten Schmerzmitteldefizit ließe sich bei einem Erfolg auch die alles überschattende Drogenwirtschaft in Afghanistan bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich die Frage der Patentgesetze. Auf keinen Fall dürfen bilaterale Wirtschaftsabkommen zu einem noch strengeren Patentschutz führen, als es der TRIPS-Vertrag der WHO ohnehin festlegt. Wie die BUKO-Pharma-Kampagne richtig feststellt, stehen solche Bemühungen der EU im direkten Widerspruch zu den Millenniumszielen. Kohärenz ist gefragt. Wir brauchen uns nicht um die Verbesserung der Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern bemühen, wenn wir zu Gunsten der Pharmaindustrie die angestrebten Besserungen konterkarieren. Die Argumentation der Pharmaindustrie, sie benötige einen längeren Patentschutz, um die teure Entwicklung neuer Präparate zu finanzieren, ist im Übrigen Hanebüchen:

Mehr als doppelt so viel wie für die Forschung investieren Pharmaunternehmen in Marketing und Werbung. Und heute schon gefährdet dass TRIPS Abkommen bspw. die Generika Herstellung von AIDS-Präparaten in Indien.

Abschließend möchte ich nochmals einen zentralen Punkt hervorheben, der mir sehr wichtig ist: Die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen ist problemlos möglich. Schweden hat erreicht derzeit sogar 1,3 Prozent, Luxemburg 1 Prozent, Dänemark 0,83 Prozent, die Niederlande 0,8. Die Länder sind keinesfalls „sportlicher“ als wir, sie haben nur ihre Hausaufgaben gemacht. Rot-Grün hatte in der Vergangenheit nicht den politischen Willen die Quote spürbar zu erhöhen und  Schwarz-Gelb hat ihn heute nicht. Ich hoffe sehr, dass sich diese Situation in Zukunft ändert, dafür aber ist politischer Druck auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene nötig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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