Rechtsstaatwidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

18.12.2019, Kleine Anfragen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15914

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

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Tags Polizei Polizeirecht