Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?
Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.
Der Wohnungsmarkt in Ballungszentren ist extrem angespannt, die Mietpreise explodieren. Von 2013 bis 2018 sind die Bestandsmieten in 300 deutschen Städten im Durchschnitt um 11,4 Prozent gestiegen. Eine Antwort auf den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel, den rot-rot-grün in Berlin eingeführt hat. Wozu aber genau ein Mietendeckel? Wie funktioniert er? Was bringt er? Und darf man einen Mietendeckel überhaupt einführen? Das erkläre ich hier im Video.
Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch.
Das Insolvenzrecht muss reformiert werden, doch die Bundesregierung verzögert die Reform massiv. Beim aktuellen Entwurf muss man vor mangelnder Praxistauglichkeit und einem Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen warnen.
Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.
Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.
Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.
Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.
