Nie war es einfacher Verträge online per Klick abzuschließen. Umso schwieriger aber ist es, aus denselben Verträgen wieder rauszukommen. Für Kündigungen, Widerruf und anderen rechtserheblichen Erklärungen von Verbraucher*innen muss dieselbe Einfachheit gelten, wie für einen Vertragsabschluss: Ein Klick muss reichen.
„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.
daniel
10. März 2020 - 15:17
Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.
Kleine Anfragen
Als Linksfraktion im Bundestag haben wir ein Gutachten zur Mietpreisbegrenzung vorgestellt. Das Gutachten unterstützt den eingeschlagen Weg der rot-rot-grünen Koalition in Berlin.
In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.
Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz.
Die Bundesregierung plant die Umsetzung eines neue Strafverschärfungen gegen Hass im Netz vor. Doch eine Verschärfung von Straftatbeständen wird gesellschaftliche Probleme nicht in Luft auflösen. Das Strafrecht wird hier als Mittel für politischen Aktionismus verwendet.
Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten wir als Linksfraktion Kritik an diesem vorhaben. Außer Dänemark kennt kein demokratisches Land ein Flaggen-Zerstörungs-Verbot.
Schwarzfahren ist nicht kriminell, sondern ein Armutsdelikt. Darum gehört die Kriminalisierung abgeschafft!
