11.01.2019, Presseecho

Raus aus dem Strafgesetzbuch!

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.


19.12.2018, RechtBlog

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.


Embedded thumbnail for Niema Movassat, DIE LINKE: AfD will Strafrecht von vorgestern
14.12.2018, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: AfD will Strafrecht von vorgestern

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich
eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.


Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


11.12.2018, Presseecho

Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd"

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.


Embedded thumbnail for Niema Movassat, DIE LINKE: IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen
29.11.2018, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich
eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.


Embedded thumbnail for  IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen
29.11.2018, Video

IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.