Panoramaansicht von Berlin mit Fernsehturm im Hintergrund
22.03.2019, Kleine Anfragen

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.


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22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


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21.03.2019, Reden

Geschäftsgeheimnisse - Union überholt Barley von links

Es macht fassungslos, wie ein extrem einseitiger Gesetzentwurf zugunsten von Unternehmensinteressen und zulasten der Pressefreiheit und der Rechte der Arbeitnehmerschaft ein SPD-geführtes-Ministerium verlassen konnte. Immerhin haben die Koalitionsfraktionen - einschließlich der Union - eine Änderung für notwendig erachtet und ein Super-GAU ist verhindert worden.


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18.03.2019, Reden

Das Forum Recht - Ein Haus für Alle

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.


15.03.2019, Presseecho

ntv: "Begrenzung der Kanzlerschaft: AfD-Vorstoß abgelehnt"

Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.