Der Deutsche Bundestag hat die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Sie werden mit einem Ordnungsgeld belegt, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden.
Statt spätestens seit dem Amthor-Skandal einen großen Wurf zu landen und Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz in der Politik insgesamt zu erzeugen, kommt die Koalition mit minimalen Verbesserungen beim Abgeordnetengesetz daher. DIE LINKE fordert ein großangelegtes Paket zur Herstellung von Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen in Euro und Cent, Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck, der jede Einflussnahme von Interessenvertretern der Gesetzesentstehung offenlegt.
Immer wieder verschärften Regierungen das Strafrecht: sie gehen davon aus, dass höhere Strafen Täter*innen abschrecken. Doch stimmt das überhaupt? Die Bundesregierung musste nun zugeben, dass sie "neu eingeführte Strafverschärfungen regelmäßig nicht daraufhin" überprüfe, "ob sie präventiv wirken und messbar von Straftaten abhalten" würden. Wozu also die Verschärfungsorgien, wenn es keine wissenschaftliche Beweise für das Wirken der Strafverschärfungen gibt?
Strafrechtsverschärfungen werden seit Jahrzehnten ohne empirische Grundlage erlassen. Ausreichende Schutzmechanismen und Beratungsangebote bei drohender Verbraucherinsolvenz sind trotz Corona nicht vorhanden. Lediglich auf dem Gebiet des Unternehmensstrafrecht geht Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht derzeit in die richtige Richtung.
In Deutschland landen jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Großteil davon ist noch genießbar. Es gibt Menschen, die aus Supermarktmülltonnen diese genießbaren Lebensmittel retten - das nennt man "containern". Ihnen droht dafür Knast. Damit muss endlich Schluss sein!
18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.
Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:
Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.
Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.
