21.06.2018, Presseecho

Stern TV: "Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein, weil Armut keine Straftat sein darf"

Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: 'Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf', sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka."


20.06.2018, RechtBlog

Seehofers Vorhaben verletzt Europarecht

Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.


6.06.2018, Presseecho

junge Welt: "Geheimdienstlern auf den Zahn fühlen"

Der Untersuchungsausschuss zum "Breitscheidplatz" wird bald seine Befragung fortsetzen. Wichtig ist, dass auch endlich den Geheimdienstlern auf den Zahn gefühlt wird. Die deutschen Geheimdienste haben in letzter Zeit häufig versagt und ohne demokratische Kontrolle gehandelt.


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20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen


15.05.2018, Presseecho

Handelsblatt: Union und FDP gegen besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Die Linken fordern ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern“, sagte Niema Movassat [...]. „Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.


Whistleblower gesetzlich schützen

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.


11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.


27.04.2018, RechtBlog

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln entschied jüngst, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Eine Speicherung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die jetzige Regelung im TKG als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta an.