7.05.2020, Reden

AfD - eine Gefahr für Grundrechte und Gesundheit

Es ist richtig, die Corona-Maßnahmen, die zum Teil über das Ziel hinaus schießen - wie etwa die vollständige Aufhebung der Versammlungsfreiheit - zu kritisieren. Es ist aber an Bigotterie kaum zu übertreffen, wenn die AfD vorgibt, sich um die Grundrechte zu sorgen. Sie hat die Stimmung in der Gesellschaft vergiftet und ist Wegbereiter für rechte Gewalt. Sie attackieret die Menschenwürde und lehnt die Gleichheit der Menschen ab.


6.05.2020, RechtBlog

Kommt jetzt die Gesundheitsdiktatur?

Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das neue Corona-Gesetz. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.


23.04.2020, Anträge

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.