Bayrischer Rundfunk: "Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?" daniel 15. April 2020 - 20:00

"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.

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Dpa: "Bundestagsjuristen zweifeln an Landes-Infektionsschutzgesetz" daniel 15. April 2020 - 16:17

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.

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23.03.2020, Presseecho

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.


19.03.2020, Kleine Anfragen

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Poli-zeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/15194)

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.