12.12.2017, Reden

Den Überwachungsstaat zurückdrängen

Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen.


7.12.2017, RechtBlog

Ein peruanischer Kleinbauer gegen RWE

Saúl Lliuyas möchte festgestellt wissen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Weltkonzern RWE nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für absehbare Klimawandelfolgeschäden infolge eines schmelzenden Gletschers in seiner Heimat anerkannt wird. Das Wasser der schmelzenden Gletscher bedroht sein Haus.


5.12.2017, News

Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift.


20.11.2017, News

Der Weg zu Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Nachfolgend eine Ausarbeitung von mir, wie der Weg zu Neuwahlen ablaufen würde.


10.11.2017, Presseecho

tagesschau.de: "Mehr - aber nicht genug"

DIE LINKE kritisierte die Pläne der Justizminister. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer", erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Die Entschädigung müsse "unverzüglich" auf 100 Euro erhöht werden.


9.11.2017, Pressemitteilung

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer. Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden.


Embedded thumbnail for Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte
26.01.2017, Reden

Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte

Mit dem Textilbündnis und dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode einmal mehr bewiesen, dass sie als verlängerter Arm der Wirtschaftslobby agiert. Statt endlich die gesetzlichen Vorgaben zu machen, spielt sie weiter auf Zeit.


9.06.2016, News

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft Chemnitz

Ich hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen der Vorgänge in Clausnitz erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ich habe heute die nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt in Dresden eingereicht.