15.03.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.


7.03.2018, RechtBlog

Racial Profiling: Verstoß gegen Europarecht

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres vermeintlich ausländischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Thema war jüngst auch das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, im Zuge zweier Entscheidungen zur Schleier- bzw. Rasterahndung befasst.


27.02.2018, RechtBlog

Fall Wanka: Künstliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat. An dem Urteil lässt sich einiges kritisieren. Insbesondere nimmt das Gericht eine künstliche Grenzziehung zwischen Pressemitteilungen und öffentlichen Statements von Ministern vor.


23.02.2018, Presseecho

ZEIT: Ersatzfreiheitsstrafen kosten Hunderte Millionen Euro

Durch die Inhaftierung von Menschen, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen, entstehen jedes Jahr Kosten von über 200 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.


9.02.2018, Kleine Anfragen

Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen zumeist Menschen, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zahlen können. Unser Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.