9.11.2017, Pressemitteilung

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer. Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden.


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26.01.2017, Reden

Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte

Mit dem Textilbündnis und dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode einmal mehr bewiesen, dass sie als verlängerter Arm der Wirtschaftslobby agiert. Statt endlich die gesetzlichen Vorgaben zu machen, spielt sie weiter auf Zeit.


9.06.2016, News

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft Chemnitz

Ich hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen der Vorgänge in Clausnitz erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ich habe heute die nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt in Dresden eingereicht.


15.05.2013, Diverses

"Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht"

Niema Movassat in einem Interview über politische Forderungen nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch, die fehlende Transparenz von Textilunternehmen, das Versagen der Bundesregierung und Möglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei dem üblen Spiel nicht mitzumachen.


2.10.2012, News

Vortrag: Die selektive Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung findet schöne Worte beim Thema Menschenrechte. Sie versagt aber bei den sozialen Menschenrechten und verletzt selbst Menschenrechte. Sie betreibt eine selektive Menschenrechtspolitik. Ein Vortrag beim Symposium gegen Todesstrafe am 22.09.2012 in Marburg.


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11.10.2010, Reden

Die Todesstrafe ist ein Rückschritt in die Barbarei

"Die Todesstrafe ist das bezeichnende und ewige Merkmal der Barbarei", schrieb Victor Hugo. Dieser Gedanke wohnt auch dem Grundgesetz inne; denn die Todesstrafe verstößt gegen Art. 1, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.