Polizei wird in Essen für PR-Aktion benutzt

Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia für bloßen Aktionismus.


9.04.2018, Kleine Anfragen

Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.


15.03.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.