6.02.2018, RechtBlog

„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafrecht!

Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach


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2.02.2018, Reden

Für die doppelte Staatsbürgerschaft – gegen die völkische AfD

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Diesen haben wir klar abgelehnt:Die Abschaffung wäre integrationsfeindlich. Der Gesetzentwurf der AfD ist zudem ein Sammelsurium völkischer Begriffe. Hier die Rede in voller Länge.


31.01.2018, Presseecho

Zeit Online: "Kommt es zum Eklat?"

Niema Movassat bezeichnete Brandners Nominierung zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als unverantwortlich. Leider wurde er mehrheitlich gewählt.


25.01.2018, RechtBlog

BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.


23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


16.01.2018, Presseecho

mitmischen.de: "Reicht das Bafög zu Leben?"

Studenten aus klammen Elternhäusern bekommen hierzulande Monat für Monat Geld vom Staat, das sogenannte BAföG. Die Linksfraktion hat Zweifel daran, dass es hoch genug ist. In einer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage.


11.01.2018, RechtBlog

Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können

Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover