16.04.2021, Reden

Strafrechtsverschärfung als PR-Stunt

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen unter Strafe stellen. Dabei ist die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform heute schon über die Beihilfe-Regelung strafbar. In Wirklichkeit will die Regierung über die Hintertür die Online-Durchsuchung einzuführen. Sie kleidet diese Änderung in der Strafprozessordnung ein in angeblicher Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und Kinderpornografie. Das ist schäbig und eine Irreführung.


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26.02.2021, Reden

Verbraucher:innen gegen Marktmacht großer Konzerne schützen

Die derzeitigen Regelungen erlauben den großen Konzernen, die Vertragsbedingungen mit Verbraucher:innen zu diktieren. Das ist keine echte Vertragsfreiheit. Wer die will, muss weitgehende Vorgaben machen, weil die Marktmacht von großen Unternehmen, und besonders auf dem Markt der Mobilnetzbetreiber viel zu groß ist. Die LINKE fordert verkürzte Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen von maximal 1 Monat.


3.02.2021, RechtBlog

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.


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28.01.2021, Reden

Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!

Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.