5.01.2021, Kleine Anfragen

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben


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9.12.2020, Video

Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?

Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden.


5.12.2020, Presseecho

rtl.de: "Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren"

Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.


3.12.2020, RechtBlog

Nächtliche Ausgangssperren und das Grundgesetz

Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?