15.07.2020, RechtBlog

Warum Paritätsgesetze wohl doch verfassungskonform sind

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Es hält das Thüringer Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung ist nicht zwingend. Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente, die für eine Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen sprechen.


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2.07.2020, Reden

Inkassounternehmen an die Kette legen

Inkassounternehmen verdienen mit Gebühren jährlich fast zwei Milliarden Euro. Durch das Geschäft mit der Angst um offene Rechnungen verdienen sie sich eine goldene Nase. Die Bundesregierung will dem nur halbherzig entgegenwirken. DIE LINKE hingegen fordert: Inkassoabzocke beenden!


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25.06.2020, Video

Rassismus und Gewalt durch die deutsche Polizei?

Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?


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19.06.2020, Reden

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

DIE LINKE kämpft allein schon aus ihrem Grundverständnis heraus gegen rechte Hetze und Rechtsextremismus, egal wo sie auftauchen. Die Bundesregierung beschreitet beim so wichtigen Kampf gegen Rechts jedoch einen falschen Weg. Das Strafrecht zu verschärfen und das Bundeskriminalamt zu einer gigantischen Datensammelstelle auszubauen, geht am Kern des Problems vorbei: rechtes Gedankengut ist in den letzten Jahren in der sogenannten Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig geworden.


7.06.2020, Presseecho

nD: "Gemeinsam stark"

Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.


Keine Ämter für Rassisten!

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.


26.05.2020, Presseecho

Mitmischen: "Effektiver gegen Hate Speech vorgehen"

2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.


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15.05.2020, Reden

Schutz von Fahnen gehört nicht ins Strafrecht!

Anders als die Koalition ist DIE LINKE der Ansicht, dass nicht jede Geschmacklosigkeit, nicht jedes anstößige Verhalten in das Strafrecht gehört. Auch nicht das Verbrennen oder Zerstören von EU-Symbolen oder ausländischer Flaggen. Die Regierungskoalition überfrachtet das Strafrecht und bringt damit ein antiquiertes Strafrechtsverständnis zum Ausdruck, dass nicht im Einklang mit der Meinungsfreiheit steht.