27.05.2021, RechtBlog

Bundesverwaltungsgericht: BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig. Diese weitreichende Meldung ist fast untergegangen, obwohl sie große Wucht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält das BAföG für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Weil


18.05.2021, RechtBlog

Scheitert das lang erwartete Verbandssanktionsrecht?

Die Koalition hat vereinbart, wie lange von der LINKEN gefordert wurde, ein Verbandssanktionsrecht einzuführen. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. Doch seit Monaten blockiert die Union den vorliegenden Entwurf und die SPD schweigt!


10.05.2021, Presseecho

Legal Tribune Online: "AfD wirft BVerfG man­gelnde Dis­tanz zur Politik vor"

Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Aufruftext zum Preis die rechtsextremen Anschläge von Hanau und Halle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie benannt werden.


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7.05.2021, Video

Was? Ordnungstuf, weil man die AfD als Nazis bezeichnet?

Am 06. Mai hatte die AfD mal wieder richtig heftigen Bullshit im Bundestag vorgelegt. Ich habe dazu geredet - die gesamte Rede findet ihr auch auf der Website - und am Ende der Rede die AfD als Nazis bezeichnet, die man bekämpft. Dafür habe ich einen Ordnungsruf erhalten. Dabei sollte man Nazis als Nazis bezeichnen können.


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6.05.2021, Reden

AfD-Show stoppen!

DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechte nicht kooperiert.


29.04.2021, RechtBlog

Karlsruhe zum Klimaschutz – Sensations-Urteil im Schnellcheck

Sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Weil der Gesetzgeber die Lasten der Reduzierung des CO2-Ausstoßes viel zu stark auf die Zeit nach 2030 gelegt hat und damit die jüngere Generation zu massiv belastet, ist das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Geklagt hatten Fridays for Future und weitere Klimaschützer:innen. Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht ein Paukenschlag.


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16.04.2021, Reden

Strafrechtsverschärfung als PR-Stunt

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen unter Strafe stellen. Dabei ist die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform heute schon über die Beihilfe-Regelung strafbar. In Wirklichkeit will die Regierung über die Hintertür die Online-Durchsuchung einzuführen. Sie kleidet diese Änderung in der Strafprozessordnung ein in angeblicher Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und Kinderpornografie. Das ist schäbig und eine Irreführung.