AfP: "Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken" daniel 2. April 2020 - 13:48

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll erneut geändert werden, bevor die bisherige Wirksamkeit der Regelungen evaluiert wurden. Es müssen erst bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt werden.

Presseecho
23.03.2020, Presseecho

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.


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13.03.2020, Reden

Kündigen per Klick!

Nie war es einfacher Verträge online per Klick abzuschließen. Umso schwieriger aber ist es, aus denselben Verträgen wieder rauszukommen. Für Kündigungen, Widerruf und anderen rechtserheblichen Erklärungen von Verbraucher*innen muss dieselbe Einfachheit gelten, wie für einen Vertragsabschluss: Ein Klick muss reichen.


Etappensieg für den Mietendeckel

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.


10.03.2020, Kleine Anfragen

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.


20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.