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Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.


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17.01.2020, Reden

Kindesmissbrauch mit den richtigen Mitteln bekämpfen!

DIE LINKE ist sich mit allen anderen Fraktionen einig, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Dass in Zukunft computergenerierte Missbrauchsdarstellungen verwendet werden dürfen, um Tätern in abgeriegelten Internetforen habhaft zu werden, ist ein Fortschritt. Ein Rückschritt ist die Ausweitung des Strafrechtes bei untauglichen Versuchen des Cybergroomings. Diesem kann bereits mit den bestehenden Mitteln des Polizeirechts begegnet werden.


17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.


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19.12.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerin attackiert Bürgerrechte

Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.


18.12.2019, Kleine Anfragen

Rechtsstaatwidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.