20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.


30.01.2020, RechtBlog

Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt bestehen und ist nun rechtskräftig. So hat das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung von Vereinsverboten zuständig ist, gestern entschieden. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es dabei zu gar keiner rechtlichen Überprüfung des Vereinsverbotes als solches kam.


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Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.