Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd" daniel 11. Dezember 2018 - 13:27

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.

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IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängenmoritz 29. November 2018 - 16:03 Embedded thumbnail for  IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.

Video
Welt: „Palmer nennt Merz' Vorstoß zum Asylrecht einen „schweren Fehler“ daniel 22. November 2018 - 12:57

Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr.

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Deutschlandfunk: „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“ daniel 22. November 2018 - 11:09

Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Deutschlandfunk hat mich zur Causa Harbarth interviewt, der aus dem Bundestag als Politiker in ein Richteramt gewählt werden soll.

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Deutschlandfunk: "Linke kritisieren Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter" daniel 22. November 2018 - 10:15

Als LINKE kritisieren wir die geplante Wahl des CDU-Politikers Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Harbarth wird bei einer Wahl in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die er als Abgeordneter selbst mitgetragen hatte.

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Ehrensold des Bundespräsidenten kürzen ohne AfD-Populismusazad 9. November 2018 - 17:15 Embedded thumbnail for Ehrensold des Bundespräsidenten kürzen ohne AfD-Populismus

Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt.

Reden
Movassat widerspricht STOAG: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren martin 6. November 2018 - 12:01

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!

Pressemitteilung Oberhausen