Kindesmissbrauch mit den richtigen Mitteln bekämpfen!

"Cybergroomer suchen im Internet gezielt Kontakt zu Minderjährigen - mit krimineller Absicht. Nun hat der Bundestag eine schärfere Verfolgung der Missbrauchstäter beschlossen. Doch es bleiben Hürden."

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.

Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, sagte: „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären, dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“.

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung.

Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt. Die Leitlinie des Entwurfs ist: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Dabei ist es äußerst zweifelhaft, ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintreten wird.

Die Koalitionsfraktionen verschieben den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit Monaten. Währenddessen will Justizministerin Lambrecht das NetzDG verschärfen. Wir als LINKE fordern demgegenüber, die wenigen sinnvollen Aspekte des NetzDG beizubehalten und die Privatisierung der Rechtdurchsetzung durch das NetzDG zu beenden!