Jeden Freitag demonstriert Fridays for Future auf der Straße für einen besseren Klimaschutz. Auch in Deutschland gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten auf die Straße. Vielen staatlichen Stellen sind die Demonstrationen ein Dorn im Auge. Sie drohen Bußgelder an oder verhängen sie sogar.
Die Widerspruchslösung für die Organspende sieht vor: Schweigen ist Zustimmung. Das greift in die Rechte der Spenderin oder des Spenders ein und verstößt gegen die Menschenwürde. Eine größere Bereitschaft zur Organspende erreichen wir durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser.
Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. "Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde", sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig.
Jens Spahn Pläne zur Organspende sind nicht Verfassungskonform. Das Widerspruchsmodell ist abzulehnen!
"Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit."
"CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit."
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.
Containern ist aktuell illegal. Doch viele Kritiker können nicht nachvollziehen, warum die Mitnahme von Müll noch unter Strafe steht. "Es ist ein Skandal, dass Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, dafür auch noch bestraft werden“, findet Niema Movassat.
Die Äußerung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.
