Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, dass es in sich hat. Ich hab auf Change.org (http://chng.it/Csw5q7Trw6) eine Petition gestartet - zeichnet sie jetzt.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll erneut geändert werden, bevor die bisherige Wirksamkeit der Regelungen evaluiert wurden. Es müssen erst bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt werden.
Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.
Nie war es einfacher Verträge online per Klick abzuschließen. Umso schwieriger aber ist es, aus denselben Verträgen wieder rauszukommen. Für Kündigungen, Widerruf und anderen rechtserheblichen Erklärungen von Verbraucher*innen muss dieselbe Einfachheit gelten, wie für einen Vertragsabschluss: Ein Klick muss reichen.
„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.
Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.
Als Linksfraktion im Bundestag haben wir ein Gutachten zur Mietpreisbegrenzung vorgestellt. Das Gutachten unterstützt den eingeschlagen Weg der rot-rot-grünen Koalition in Berlin.
In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.
