20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen


11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.


6.02.2018, RechtBlog

„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafrecht!

Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach


25.01.2018, RechtBlog

BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.


11.01.2018, RechtBlog

Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können

Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover


22.12.2017, News

G20: Hamburger Polizei spielt Wild West

Vor ca. fünf Monaten fand in Hamburg der G20-Gipfel begleitet von zahlreichen Protesten statt. Nun hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei eine öffentliche Hetzjagd auf zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen eröffnet, indem sie auf ihrer Homepage mittels Fotos und Videos nach 104 Personen öffentlich fahndet.


20.12.2017, RechtBlog

Warum das Posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.


19.12.2017, RechtBlog

Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig. Aber ein Problem bleibt

Gibt es mehr BewerberInnen in einem Studiengang als Studienplätze, so entscheidet meist die Abiturnote, wer einen Studienplatz erhält. Besonders dramatisch ist die Lage im Studienfach Medizin. Auf 9.000 Studienplätze haben sich zuletzt über 43.000 Abiturient*innen beworben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zum Zugang des Medizinstudiums nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.