1997 stimmt der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dafür, dass Strafgesetzbuch zu ändern. Die Vergewaltigung in der Ehe wird als Vergewaltigung strafbar. Am Ende stimmen 138 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Darunter: Friedrich Merz. Der Mann, der sich anschickt, der nächste Parteichef der CDU und möglicherweise der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
Die Regeln zur Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung lassen sich mit dem neuen Gesetz nicht "einfach" reparieren.
Die Koalition schützt die Daten der Nutzer:innen weiterhin nicht stark genug. Das neue Gesetz ist nicht nur handwerklich problematisch, sondern auch eventuell verfassungswidrig.
Die Bundesregierung will ein Reparaturgesetz zum „Hatespeech“-Gesetz in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren jagen und die sogenannte Bestandsdatenauskunft auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Dabei lässt das Gesetz aus dem Haus von Horst Seehofer jedoch den größten Grundrechtseingriff des „Hatespeech“-Gesetzes – die Übermittlung von Nutzerdaten durch Soziale Netzwerke an die Polizei – unberührt und riskiert, dass auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.
Wie könnte das Studium der Rechtswissenschaft in Zukunft aussehen? Wie kann die Digitalisierung die Rechtswissenschaft verändern? Viele offene Fragen; doch die Bundesregierung will Fakten schaffen.
Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden.
Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern erlauben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenverschwendung kriminalisiert werden, wenn sie weggeworfene Lebensmittel retten.
Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bisher schaut es so aus. Darum haben wir Experten gehört und wollen dies ändern!
Ausgangssperren sind mit der Verfassung so gut wie gar nicht zu vereinbaren. Außerdem finden de meisten Kontakte Tagsüber statt.
