19.10.2020, RechtBlog

Corona-Maßnahmen: Alle Macht den Parlamenten!

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres erleben wir das Phänomen, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Runde der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen werden. Dabei haben die Anti-Corona-Maßnahmen zu den wohl schwersten Eingriffen in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes geführt. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein. Die demokratisch gewählten Parlamente müssen die Entscheidungshoheit erhalten!


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7.10.2020, Reden

Mehr Transparenz in der Politik nötig!

Statt spätestens seit dem Amthor-Skandal einen großen Wurf zu landen und Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz in der Politik insgesamt zu erzeugen, kommt die Koalition mit minimalen Verbesserungen beim Abgeordnetengesetz daher. DIE LINKE fordert ein großangelegtes Paket zur Herstellung von Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen in Euro und Cent, Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck, der jede Einflussnahme von Interessenvertretern der Gesetzesentstehung offenlegt.


6.10.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Sch­re­cken schär­fere Strafen wir­k­lich ab?"

Immer wieder verschärften Regierungen das Strafrecht: sie gehen davon aus, dass höhere Strafen Täter*innen abschrecken. Doch stimmt das überhaupt? Die Bundesregierung musste nun zugeben, dass sie "neu eingeführte Strafverschärfungen regelmäßig nicht daraufhin" überprüfe, "ob sie präventiv wirken und messbar von Straftaten abhalten" würden. Wozu also die Verschärfungsorgien, wenn es keine wissenschaftliche Beweise für das Wirken der Strafverschärfungen gibt?


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1.10.2020, Reden

Strafrecht evaluieren und Unternehmenssanktionengesetz voranbringen

Strafrechtsverschärfungen werden seit Jahrzehnten ohne empirische Grundlage erlassen. Ausreichende Schutzmechanismen und Beratungsangebote bei drohender Verbraucherinsolvenz sind trotz Corona nicht vorhanden. Lediglich auf dem Gebiet des Unternehmensstrafrecht geht Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht derzeit in die richtige Richtung.


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18.09.2020, Video

Containern ist kein Verbrechen!

In Deutschland landen jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Großteil davon ist noch genießbar. Es gibt Menschen, die aus Supermarktmülltonnen diese genießbaren Lebensmittel retten - das nennt man "containern". Ihnen droht dafür Knast. Damit muss endlich Schluss sein!


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17.09.2020, Reden

Containern ist kein Verbrechen!

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.


Beängstigende Entwicklung in Essener Polizei

Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:


2.09.2020, Presseecho

Berliner Zeitung: "Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten"

Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.