Zeit Online: "Ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit" daniel 28. Mai 2019 - 10:46

Die Äußerung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.

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70 Jahre Grundgesetz - Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive Grundgesetz Artikel 1 moritz 20. Mai 2019 - 14:05

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.

News
Große Wohnungskonzerne enteignen!daniel 16. Mai 2019 - 12:09 Embedded thumbnail for Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.

Reden
Fokus: "Eklat in Bundestagsausschuss: AfD-Politiker spricht von knackiger Vergewaltigung" daniel 10. Mai 2019 - 10:21

"Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Er sprach von einer 'knackigen Vergewaltigung'."

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Der Tagesspiegel: "Seehofer stemmt sich gegen Enteignungspläne" daniel 25. April 2019 - 17:57

Seehofer behauptet, eine Enteignung von Immobilienkonzernen würde nicht zu sinkenden Mieten führen. Außerdem beantwortete Seehofer unsere Anfrage nicht, mit dem Verweis, die Bundesregierung würde keine Enteignungen planen.

Presseecho

Zustimmungsregel für Routernutzung einführen

Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.