Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.
In dem Antrag der FDP kommen Begriffe wie Innovation und Chancen sehr oft vor. Doch der eigentliche Hintergrund des Antrages ist der Wunsch der Konzerne wie Bayer-Monsanto, BASF und Co. die derzeitigen strengen Kontrollen und Risikobewertungen der Produkte auszuhebeln. Gen-Mais, Glyphosat sollen leichter angewendet werden dürfen. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab.
Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen.
Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dieser hatte das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet. Hier der Wortlaut der Anzeige.
Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum für politische Schönheit. Ich finde, dass die Ermittelungen der Staatsanwaltschaft ein Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit sind. Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke. Sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sind sofort einzustellen.
"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:
Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.
Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.
