15.02.2019, Reden

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Damit gefährdet sie die Pressefreiheit und die Arbeit von Arbeitnehmervertretungen. Das hat sich auch bei der von DIE LINKE. beantragten Sachverständigenanhörung herausgestellt. Mal wieder versäumt sie dabei, endlich einen wirksamen Whistleblowerschutz gesetzlich zu verankern. Der Antrag von DIE LINKE gewährleistet die Pressefreiheit und die Arbeitnehmer*innen und fordert ein Whistleblowerschutz-Gesetz.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.


Videokameras über Autobahn

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.


31.01.2019, RechtBlog

Ein Paritätsgesetz ist rechtlich möglich und politisch notwendig!

Am 17. Januar 2019 fand im Bundestag eine Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Dieses Recht fiel nicht vom Himmel, sondern es waren sozialistische Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Marie Juchacz und viele andere, die das Recht erkämpft haben. Vorreiter in Puncto Frauenwahlrecht – kaum zu glauben - war damals Bayern.


11.01.2019, Presseecho

Raus aus dem Strafgesetzbuch!

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.