„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des
Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass sich das Polizeiaufgabengesetz aus Bayern nicht zum Mustergesetz taugt.
Ist Racial Profiling rechtswidrig? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies nun bestätigt und erklärte, dass Eine Polizei-Kontrolle einer Person, die wegen der Hautfarbe erfolgt, rechtswidrig ist.
Günter Krings ist Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Grüne und Linke Politiker*innen kritisieren, dass ein aktiver Parteipolitiker Bundesverfassungsrichter werden soll. Besonders seine Positionen zu LGBTI Rechten "seien von Vorgestern."
Marc Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugner*innen nicht löschen. Das stößt weltweit auf Kritik.
Horst Seehofer hat sich zum 69. Geburtstag darüber gefreut, dass 69 Afghanen abgeschoben wurden. Der Zynismus des bayrischen Abgeordneten und deutschen Innenministers scheint keine Grenzen zu kennen. Im Interview mit Sputnik sprach ich über Seehofer, seinen Masterplan und die CSU.
Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.
Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: 'Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf', sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka."
Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.
