Die Bundesregierung will den Zugang zu Pflichtverteidigern einschränken. Auf einen Pflichtverteidiger sind vor allem ärmere Menschen angewiesen. Eine Einschränkung des Rechtes auf einen Pflichtverteidiger kann daher nur als eines bezeichnet werden: Klassenjustiz!
Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.
Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.
Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt. Darum muss und wird er abgewählt.
Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".
Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen. Der AfD-"Politiker" ist in keinster Weise für diesen Ausschuss tragbar.
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern, welche die Entkriminalisierung des Containerns fordert, abgelehnt. Das ist ein politischer Fehler! Hier meine persönliche Erklärung, die ich zu Protokoll des Bundestages abgegeben habe.
Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.
Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.
