Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.
daniel
26. Mai 2020 - 11:12
2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
Presseecho
Anders als die Koalition ist DIE LINKE der Ansicht, dass nicht jede Geschmacklosigkeit, nicht jedes anstößige Verhalten in das Strafrecht gehört. Auch nicht das Verbrennen oder Zerstören von EU-Symbolen oder ausländischer Flaggen. Die Regierungskoalition überfrachtet das Strafrecht und bringt damit ein antiquiertes Strafrechtsverständnis zum Ausdruck, dass nicht im Einklang mit der Meinungsfreiheit steht.
Reden
Es ist richtig, die Corona-Maßnahmen, die zum Teil über das Ziel hinaus schießen - wie etwa die vollständige Aufhebung der Versammlungsfreiheit - zu kritisieren. Es ist aber an Bigotterie kaum zu übertreffen, wenn die AfD vorgibt, sich um die Grundrechte zu sorgen. Sie hat die Stimmung in der Gesellschaft vergiftet und ist Wegbereiter für rechte Gewalt. Sie attackieret die Menschenwürde und lehnt die Gleichheit der Menschen ab.
Reden
Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.
azad
6. Mai 2020 - 10:57
Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das „Zweite Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 15.5. soll die Beschlussfassung stattfinden. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.
RechtBlog
Der Rechtsausschuss muss in die Debatten um neue Gesetze stärker eingebunden werden, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen.
daniel
29. April 2020 - 12:16
Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.
Kleine Anfragen
