Städte, in denen es EM-Spielstätten gibt, verpflichten sich vertraglich Versammlungen vor Stadien zu unterbinden. Dies ist jedoch verfassungswidrig und ein Skandal, das z.B. München einen solchen Vertrag unterzeichnete!
daniel
30. Juni 2021 - 15:00
Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet. Nun wird das bislang illegale Online-Spielcasino legalisiert.
Pressemitteilung Bundestag
Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.
Reden
Das vorliegende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollte eines der zentralen Vorhaben der Koalition in der Verbraucherpolitik sein. Es ist beschämend, dass die Koalition nach zwei Jahre so einen mickrigen Gesetzentwurf vorlegt. Wir fordern: Eine Allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten oder abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Nur so kann unlautere Telefonwerbung und dem Unterschieben von Verträgen der Riegel vorgeschoben werden.
Die GroKo legte ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweicht. Doch im bundesdeutschen Strafrecht hat man sich zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen!
daniel
24. Juni 2021 - 12:18
Nachdem unsere Genossin Cansu Özdemir an der Ausreise nach Kurdistan gehindertem wurde, habe ich eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Dieses verstrickt sich in Widersprüche und Cansu wird rechtlich gegen das Vorgehen der Bundespolizei vorgehen.
Presseecho
Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.
azad
27. Mai 2021 - 10:55
Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig. Diese weitreichende Meldung ist fast untergegangen, obwohl sie große Wucht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält das BAföG für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Weil
RechtBlog
daniel
18. Mai 2021 - 12:39
Die Koalition hat vereinbart, wie lange von der LINKEN gefordert wurde, ein Verbandssanktionsrecht einzuführen. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. Doch seit Monaten blockiert die Union den vorliegenden Entwurf und die SPD schweigt!
RechtBlog