Der Bund reagiert auf respektloses Verhalten auf seinen Twitter-Kanälen mit Account-Blockierungen. Die Linken sehen die Meinungsfreiheit bedroht.
Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!
Niema Movassat von der Linken kritisierte, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia für bloßen Aktionismus.
Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.
In Pforzheim verlangt die Stadt eine Bescheinigung über das Tragen eines Kopftuchs. So etwas nennt man mittelbare Diskriminierung und stellt einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit des Grundgesetzes dar.
Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Linke im Bundestag forderte die Regierung dazu auf, den Paragrafen abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf seiner Fraktion liege seit Anfang März vor, teilte deren Rechtsexperte Niema Movassat mit.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115).
Die Unionsparteien scheinen die Reform des Informationsverbots auf Abtreibung auf die lange Bank zu schieben. Der Rechtsausschuss des Bundestages konnte sich nicht auf ein Datum für eine Anhörung zum Thema einigen.
