Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Die Äußerung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.

"Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Er sprach von einer 'knackigen Vergewaltigung'."

Seehofer behauptet, eine Enteignung von Immobilienkonzernen würde nicht zu sinkenden Mieten führen. Außerdem beantwortete Seehofer unsere Anfrage nicht, mit dem Verweis, die Bundesregierung würde keine Enteignungen planen.