Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat. An dem Urteil lässt sich einiges kritisieren. Insbesondere nimmt das Gericht eine künstliche Grenzziehung zwischen Pressemitteilungen und öffentlichen Statements von Ministern vor.
Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).
Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach
Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.
Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover
Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.
Gibt es mehr BewerberInnen in einem Studiengang als Studienplätze, so entscheidet meist die Abiturnote, wer einen Studienplatz erhält. Besonders dramatisch ist die Lage im Studienfach Medizin. Auf 9.000 Studienplätze haben sich zuletzt über 43.000 Abiturient*innen beworben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zum Zugang des Medizinstudiums nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Im Dezember 2007 fand ein Fußballspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden, das Verfahren wurde eingestellt. Polizeigewalt kommt immer wieder vor - oft ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.
