7.03.2018, RechtBlog

Racial Profiling: Verstoß gegen Europarecht

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres vermeintlich ausländischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Thema war jüngst auch das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, im Zuge zweier Entscheidungen zur Schleier- bzw. Rasterahndung befasst.


27.02.2018, RechtBlog

Fall Wanka: Künstliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat. An dem Urteil lässt sich einiges kritisieren. Insbesondere nimmt das Gericht eine künstliche Grenzziehung zwischen Pressemitteilungen und öffentlichen Statements von Ministern vor.


8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).


6.02.2018, RechtBlog

„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafrecht!

Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach


25.01.2018, RechtBlog

BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.


23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


11.01.2018, RechtBlog

Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können

Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover


20.12.2017, RechtBlog

Warum das Posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.