27.09.2019, RechtBlog

Warum die Künast-Entscheidung abstrus ist

Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.


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24.09.2019, RechtBlog

Schmerzgriffe gegen Kinder und Jugendliche: Hamburger Polizei und Polizeigewalt

Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten.


Bußgeld für die Teilnahme an Fridays for Future verletzt Versammlungsfreiheit daniel 24. Juli 2019 - 10:46

Jeden Freitag demonstriert Fridays for Future auf der Straße für einen besseren Klimaschutz. Auch in Deutschland gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten auf die Straße. Vielen staatlichen Stellen sind die Demonstrationen ein Dorn im Auge. Sie drohen Bußgelder an oder verhängen sie sogar.

RechtBlog
31.01.2019, RechtBlog

Ein Paritätsgesetz ist rechtlich möglich und politisch notwendig!

Am 17. Januar 2019 fand im Bundestag eine Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Dieses Recht fiel nicht vom Himmel, sondern es waren sozialistische Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Marie Juchacz und viele andere, die das Recht erkämpft haben. Vorreiter in Puncto Frauenwahlrecht – kaum zu glauben - war damals Bayern.


19.12.2018, RechtBlog

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.


21.10.2018, RechtBlog

AfD-Denunziationsplattformen im rechtlichen Check

Seit kurzer Zeit haben verschiedene Organisationsstrukturen der AfD „Melde-Plattformen“ im Internet eingerichtet. Schüler*innen und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrkräfte, welche zum Beispiel die AfD kritisieren, dort zu denunzieren. In diesem Beitrag soll die Gefährlichkeit des Denunzierens in einem demokratisch-pluralen Staat dargestellt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.


20.06.2018, RechtBlog

Seehofers Vorhaben verletzt Europarecht

Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.


11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.