20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.


30.01.2020, RechtBlog

Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt bestehen und ist nun rechtskräftig. So hat das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung von Vereinsverboten zuständig ist, gestern entschieden. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es dabei zu gar keiner rechtlichen Überprüfung des Vereinsverbotes als solches kam.


27.09.2019, RechtBlog

Warum die Künast-Entscheidung abstrus ist

Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.


Schmerzgriffe gegen Kinder und Jugendliche: Hamburger Polizei und Polizeigewaltazad 24. September 2019 - 9:32 Embedded thumbnail for Schmerzgriffe gegen Kinder und Jugendliche: Hamburger Polizei und Polizeigewalt

Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten.

RechtBlog
31.01.2019, RechtBlog

Ein Paritätsgesetz ist rechtlich möglich und politisch notwendig!

Am 17. Januar 2019 fand im Bundestag eine Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Dieses Recht fiel nicht vom Himmel, sondern es waren sozialistische Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Marie Juchacz und viele andere, die das Recht erkämpft haben. Vorreiter in Puncto Frauenwahlrecht – kaum zu glauben - war damals Bayern.


19.12.2018, RechtBlog

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.