Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der DEG stärken

22.06.2016, Pressemitteilung Bundestag

„In letzter Zeit häufen sich Berichte über fragwürdige Finanzierungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die lokale Bevölkerungsgruppen in ihrer Existenz bedrohen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zum DEG-Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 18/8657) am 23.6. „Diese Berichte sind erschütternd, sie eröffnen aber zugleich die Chance, eine längst überfällige öffentliche Debatte zur DEG zu starten.“ Movassat weiter:

„Basierend auf meiner langjährigen Beschäftigung mit der DEG sehe ich dringenden Handlungsbedarf in zumindest drei Bereichen: Die internen Prüfungsmechanismen der DEG versagen ebenso wie die Kontrolle der Bundesregierung – deswegen müssen Bundesregierung und Bundestag die Arbeit der DEG gegenüber der Öffentlichkeit transparent machen. Die entwicklungspolitische Bilanz vieler DEG-Finanzierungen ist katastrophal – daher müssen wir das entwicklungspolitische Mandat der DEG stärken. Die lokale Bevölkerung ist bisher zu oft Opfer und nicht Profiteur von DEG-Finanzierungen – daher müssen wir auch deren Mitspracherechte bei DEG-finanzierten Projekten verpflichtend verankern.

In dem nun vorliegenden Antrag hat meine Fraktion konkrete Vorschläge entwickelt, wie wir diese notwendigen Veränderungen umsetzen können. Ich lade alle anderen Bundestagsfraktionen, aber auch die Bundesregierung, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die DEG dazu ein, diese Vorschläge in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam zu diskutieren und umzusetzen.“

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