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25.06.2020, Video

Rassismus und Gewalt durch die deutsche Polizei?

Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?


Keine Ämter für Rassisten!

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.


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22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


Essener Tafel: Besser spät als nie

Linke Bundestagsabgeordneter Niema Movassat begrüßt die Entscheidung der Essener Tafel wieder alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, zu bedienen. .Die Essener Tafel bedient wieder nichtdeutsche Neukunden. Es darf nie wieder passieren, dass Menschen in diesem Land aufgrund ihrer Herkunft ausgeschlossen werden.


7.03.2018, RechtBlog

Racial Profiling: Verstoß gegen Europarecht

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres vermeintlich ausländischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Thema war jüngst auch das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, im Zuge zweier Entscheidungen zur Schleier- bzw. Rasterahndung befasst.