Die Bundesregierung hat nach Jahren des Leugnens nun endlich zugegeben: Die US-Militärbasis in Ramstein ist mit ihrer Relaisstation am globalen US-Drohnenkrieg beteiligt. Jahrelang wurde dies hartnäckig beschrieben. DIE LINKE fordert die unverzügliche Schließung der Militärbasis!
Wolfgang Kaleck ist Anwalt Edward Snowdens und vertritt jemenitischer Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe, die von der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein aus durchgeführt wurden. Niema Movassat hat ihn interviewt und nach den rechtlichen Aspekten des Drohnenkriegs von deutschem Boden aus gefragt.
Viele Presseberichte haben auf die zentrale
Bericht von der Veranstaltung am 16. Juni 2015 in der Berliner Volksbühne
Die Linksfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zu einer Podiumsdiskussion zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg. Circa 100 Menschen folgten der Einladung.
Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, übernahm die Moderation der Veranstaltung
junge Welt: 16.06.2015, Michael Merz
Mit der Autorität ihres Bundestagsmandats versuchten am Montag mittag sieben Abgeordnete der Linksfraktion, sich Zutritt zur US-Luftwaffenbasis Ramstein zu verschaffen. Doch der Schlagbaum blieb für sie unten. Die Parlamentarier scheiterten trotz der Ankündigung des Besuchs bereits am Empfangshäuschen. »Wir wurden
junge Welt, 13.06.2015, Michael Merz
Es ist ein fatales Urteil, das Ende Mai am Verwaltungsgericht Köln gefällt wurde: Die Klage dreier Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US- Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe wurde abgelehnt. »Das erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen
„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ – das ist seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den illegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten werden belogen. Schon vor zwei Jahren hatten die Süddeutschen
DIE LINKE konfrontierte die Bundesregierung damit, dass sie viel länger von der Drohnenaffäre wusste, als sie in ihren Antworten auf zahlreiche Fragen zugab. Sie verletzt damit das Grundgesetz und das Völkerrecht und belügt Öffentlichkeit und Opposition.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen.
