Pressemitteilungen

4.02.2010, Pressemitteilung

Mittel für globalen Aids-Fonds müssen ausgebaut statt abgebaut werden

„Die Kürzung von 58 Millionen € für den Globalen Aids, Tuberkulose und Malaria Fonds im Bundeshaushalt 2010 ist ein Fehler, der von der Bundesregierung sofort zurückgenommen werden muss. Die Bekämpfung dieser Krankheiten muss finanziell stärker gefördert statt reduziert werden; der heutige Brief diverser Hilfsorganisationen macht


3.02.2010, Pressemitteilung

Solidarität mit den Warnstreikenden im Öffentlichen Dienst!

[caption id="attachment_1025" align="alignleft" width="222" caption="Streik! Foto lizenzsiert unter: CC-BY-SA flickr-user DoriDoreau"]CC-BY-SA_flickr_CC-BY-SA_Streik[/caption]

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken) erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die am morgigen Donnerstag, 04. Februar 2010, in Oberhausen die Arbeit niederlegen werden.

„Die Forderungen der Kolleginnen und


Reform der Entwicklungszusammenarbeit dringlicher als Organisationsfusion

"Die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit macht sich nicht in erster Linie an Institutionen fest, sondern an konkreter Politik. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik sowie eine andere, nämlich friedliche, Außenpolitik voraus", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für


ThyssenKrupp bedroht Menschenleben in Brasilien

„ThyssenKrupp verletzt durch den Bau seines Stahlwerks an der Küste Brasiliens grundlegende Menschenrechte und zerstört ganze Mangrovenwälder. Das Projekt gefährdet damit die Existenzen von 8.000 Fischern und ihren Familien“, so Niema Movassat anlässlich der Hauptaktionärsversammlung von ThyssenKrupp in Bochum auf der ein Vertreter der Fischer,


Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen

„Die Bildungsproteste werden 2010 weitergehen, wenn sich im Bildungssystem nichts grundlegend ändert. 2009 war ein kraftvoller Auftakt“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Movassat (MdB) die heutige Räumung der Ludwig-Maximilians- Universität München durch die Polizei. Weiter erklärt er:

Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung


Niebel sollte Worten Taten folgen lassen

„Die Handelspolitik der EU führt seit Jahren dazu, dass Entwicklungsstaaten ein Vielfaches dessen, was sie durch die die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, an wirtschaftlichem Schaden erleiden. So formuliert eine UNCTAD Studie für das Jahr 2003, dass der EU-Protektionismus den Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden Dollar Exporteinkommen kostet –


Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken sowie auch Niema Movassat, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor


18.12.2009, Pressemitteilung

Stadt muss Ausbildung auf eigene Kappe nehmen

Der erneute Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Oberhausen im zweiten Jahr in Folge zu verbieten, junge Menschen für den Allgemeinen Verwaltungsdienst auszubilden, wollen wir so nicht hinnehmen. Das ist ein eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, Überschuldung hin oder her.