Pressemitteilungen

Solidarität mit Tareq Alaows!

Tareq Alaows, Bundestagskandidat für Bündnis90/Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken, wird nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Der zuständige Ortsverband hat heute in einer Pressemitteilung Alaows' Rücktritt bekannt gegeben. Begründet wird dieser vor allem mit massiven Rassismuserfahrungen und Bedrohungen seit der Bekanntmachung der Kandidatur.


NOlypmia an Rhein & Ruhr

Die private Initiative „Rhein-Ruhr-City“ bereitet eine Bewerbung ihrer Region für die olympischen Spiele 2032 vor. Vorangetrieben wird diese von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der diesen Freitag mit den Bürgermeister*innen möglicher Standorte sprechen möchte, um die Grundlagen für die Bewerbung, etwa auch die Form der Bürger*innenbeteiligung, zu klären. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein sprechen sich deutlich gegen diese Pläne aus. 


Ja zum Klimacamp im Sterkrader Wald!

Ab dem 2. Juli wird es ein Klimacamp im Sterkrader Wald geben. Ziel des Camps ist es, den geplanten Autobahnausbau zu verhindern, für den um die 5000 Bäume gefällt werden müssen. Die Fridays For Future-Bewegung bewirbt das Camp bereits auf Social Media.


Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.


Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch.


Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik

Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen.