Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben daniel 27. Februar 2019 - 13:03

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.

Pressemitteilung Bundestag
Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.


Videokameras über Autobahn

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.


DIE LINKE kritisiert Bundeswehr-Werbung bei der STOAG

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Im Oberhausener Stadtbild sind zuletzt nicht nur an Bushaltestellen großflächige Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe zu lesen, sondern inzwischen fährt auch eine Straßenbahn in Camouflage. Das lehnen wir ab.


Bestürzt über Angriffe auf “Youth against Settlements” in Hebron daniel 8. Januar 2019 - 10:36

Wir sind bestürzt über die Angriffe rechtsgerichteter israelische Siedler auf die Einrichtung der palästinensischen NGO “Youth against Settlements” vergangene Woche in Hebron, Westjordanland, bei der etliche Mitglieder verletzt wurden.

Pressemitteilung Bundestag