Pressemitteilungen

Zustimmungsregel für Routernutzung einführen

Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik azad 20. April 2019 - 13:05

Pressemitteilung zum Welt-Cannabistag: Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen.

Pressemitteilung Bundestag
Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen daniel 17. April 2019 - 13:47

Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist.

Pressemitteilung Bundestag
Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren daniel 10. April 2019 - 14:46

Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.

Pressemitteilung Bundestag

Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.