Pressemitteilungen

Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa Männchen mit Waage moritz 29. April 2019 - 9:57

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.

Pressemitteilung Bundestag

Zustimmungsregel für Routernutzung einführen

Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik azad 20. April 2019 - 13:05

Pressemitteilung zum Welt-Cannabistag: Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen.

Pressemitteilung Bundestag
Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen daniel 17. April 2019 - 13:47

Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist.

Pressemitteilung Bundestag
Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren daniel 10. April 2019 - 14:46

Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.

Pressemitteilung Bundestag
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner moritz 10. April 2019 - 13:40

Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dieser hatte das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet. Hier der Wortlaut der Anzeige.

Pressemitteilung