Sommerfest der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung absagen!

Heute streikten mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Diensts des Landes in Essen. Ihre Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro zusätzlich pro Monat erhält die volle Zustimmung der Linken.

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Im Oberhausener Stadtbild sind zuletzt nicht nur an Bushaltestellen großflächige Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe zu lesen, sondern inzwischen fährt auch eine Straßenbahn in Camouflage. Das lehnen wir ab.

Für ihr Projekt „Parkmarkt“ erhielt der Verein PARKWERK Lohberg am 31. Oktober 2018 eine Spende in Höhe von 900 Euro vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Dinslakener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Movassat nutzte die Scheckübergabe für ein ausführliches Gespräch, um sich über die zahlreichen Aktivitäten des Vereins zu informieren.

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden können."

Das Baukindergeld ist nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft, welches das Wohnungsproblem in den Großstädten gar nicht lösen wird. Viel sinnvoller wäre das Geld in einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. 

Die Stadt Essen ist einer der größten Einzelaktionäre von RWE und Mitglied im Verband der kommunalen RWE Aktionäre (VKA), welcher 16 Prozent der Aktien hält. Es ist unmöglich, dass die Stadt Essen nach allen Vorfällen im Hambacher Forst weiterhin an ihren RWE Aktien festhält.