Die Studie ist ein weiteres Alarmzeichen für die ernsthaften Gefahren, die durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf die Kommunen zukommen werden. Mit den Freihandelsabkommen werden nicht nur soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge als solche ist gefährdet.
Bereits heute kommt nach Schätzungen jeder sechste Flüchtling bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben. Sie ertrinken, verdursten oder verhungern. Die EU zwingt die Mehrheit der meist überfüllten und seeuntauglichen Boote zur Umkehr oder zu weiten und gefährlichen Umwegen.
Hebammen bringen Leben auf die Welt, verdienen aber nicht genug, um selbst überleben zu können. Diesen Widerspruch aufzulösen, ist Aufgabe der Politik. Es kann nicht sein, dass auf Wahlplakaten, wie zuletzt zu den Europa- und Kommunalwahlen - öffentlichkeitswirksam Kinderfreundlichkeit zur Schau gestellt wird, wenn es aber um Geburtshilfe geht, werden Eltern und Entbindungshelferinnen alleine gelassen.
Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur unter deutschen Teenagern begehrt. Aus weltweit 50 Ländern kommen rund 500 Jugendliche auch hierher, um Einblick in die Kultur zu gewinnen und die Sprache zu lernen. Gemeinsam mit AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat
Es ist grotesk, dass die Stadt Oberhausen die Ansiedelung einer privaten Hochschule in der gerade einmal 15 Studierende ausgebildet werden, die dafür aber tausende von Euro Semestergebühren zahlen müssen, als Erfolg verkaufen möchte.
Heute am 18. März gingen Tausende Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in ganz Nordrhein-Westfalen für eine gerechtere Entlohnung auf die Straße. Sie folgten dem Verdi-Aufruf zu einem ganztägigen Warnstreik. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Oberhausen, spricht den Beschäftigten seine Solidarität aus und unterstützt die Forderung nach 100 Euro und 3,5 Prozent höheren Löhnen.
Zur Durchsuchung der Oberhausener Gedenkhalle durch die Polizei erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Oberhausen: „Die Gedenkhalle ist – wie der Name schon sagt – ein Ort der Erinnerung, ein Ort zum inne halten und nachdenken über die schrecklichen Verbrechen während der nationalsozialistischen
