Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.


Videokameras über Autobahn

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.


Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


Zigarettenstummel auf einem Luftschacht

Zeit für eine andere Drogenpolitik

Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden.