Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina daniel 17. Dezember 2018 - 17:27

Anfang Dezember war ich mit einer Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina. Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!

Pressemitteilung Bundestag

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


Zigarettenstummel auf einem Luftschacht

Zeit für eine andere Drogenpolitik

Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden.