Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen.


Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot

Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens. Deshalb bringt DIE LINKE am 7. Juni einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots aufgefordert wird.


Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der


Whistleblower gesetzlich schützen

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.


Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert. Nach dem großen Andrang kündigten die OrganisatorInnen eine Folgeveranstaltung zum Austausch der Bewegungslinken im Oktober an.


Tödliche Tabakwerbung endlich verbieten

„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.