Weltdrogentag - Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum moritz 25. Juni 2019 - 10:51

Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen.

Pressemitteilung Bundestag
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen! azad 7. Juni 2019 - 12:15

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.

Pressemitteilung Bundestag
Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert beenden moritz 6. Juni 2019 - 14:25

Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung.

Pressemitteilung Bundestag
Der Tabaklobby endlich die Stirn bieten - für ein umfassendes Tabakwerbeverbot Zigarettenstummel moritz 28. Mai 2019 - 16:17

„Weltweit sterben jährlich etwa sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens, während die Tabakindustrie Milliardengewinne einfährt“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Freitag.

Pressemitteilung Bundestag

Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:


Männchen mit Waage

EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.


Zustimmungsregel für Routernutzung einführen

Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.