Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


Movassat überreicht Spendenscheck ans PARKWERK Lohberg

Für ihr Projekt „Parkmarkt“ erhielt der Verein PARKWERK Lohberg am 31. Oktober 2018 eine Spende in Höhe von 900 Euro vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Dinslakener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Movassat nutzte die Scheckübergabe für ein ausführliches Gespräch, um sich über die zahlreichen Aktivitäten des Vereins zu informieren.


Movassat widerspricht STOAG: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


Union steht vor einem Rechtsruck

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden können."


Zigarettenstummel auf einem Luftschacht

Zeit für eine andere Drogenpolitik

Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden.