Nach Deutschland wird weit weniger Cannabis für den medizinischen Gebrauch eingeführt als rechtlich möglich. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hervor, die der PNP (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. So wurden 2018 lediglich 3,1 Tonnen an medizinischem Cannabis eingeführt, obwohl die Behörden einen Import von insgesamt 42,8 Tonnen erlaubten.
Seehofer behauptet, eine Enteignung von Immobilienkonzernen würde nicht zu sinkenden Mieten führen. Außerdem beantwortete Seehofer unsere Anfrage nicht, mit dem Verweis, die Bundesregierung würde keine Enteignungen planen.
Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten.
Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum für politische Schönheit. Ich finde, dass die Ermittelungen der Staatsanwaltschaft ein Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit sind. Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke. Sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sind sofort einzustellen.
Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.
Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Wir haben dafür gekämpft, dass Journalisten und Whistleblower stärker geschützt werden.
Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.
Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.
