Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Dieser wird mit den handwerklichen Verbesserungen im Auschuss durch die GroKo inhaltlich jedoch auch nicht besser.
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.
Auf den Straßen werden Menschen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, sehr unterschiedlich behandelt. Während bei Alkohol die bewährte 0,5-Promille-Grenze existiert, gibt es für Cannabis keine vergleichbare Regelung.
Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.
Deutsche Unternehmen müssen für die gesamte Produktionskette per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken einstehen. Ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist der richtige Anfang, der jedoch viel zu spät kommt.
Die Bundesregierung muss die Ausschreibungskriterien für Cannabisanbau praxistauglicher gestalten. Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen. Momentan ist so ein solches vorgehen jedoch nicht geplant.
18.000 Menschen haben 2018 bei Krankenkassen Anträge auf Kostenerstattung von Cannabis als Medizin eingereicht. Doch wenn Deutschland den Cannabisimport komplett durch eigenen Anbau ersetzen möchte, bräuchte es die zehnfache Anbaumenge.
"Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei." Als LINKE sagen wir: "Das permanente Überwachen in allen Lebensbereichen muss aufhören."
Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.
