Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“
Die Bundesregierung erklärt zwar, dass Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung seien, aber Anstrengungen für mehr Drogenkonsumräume werden kaum unternommen.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 25. September weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, die Risiken der Glücksspielsucht endlich durch eine staatliche Regulierung einzudämmen.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dringt auf ein weitreichendes Verbot der Tabakwerbung. Als LINKE fordern wir dies seit Jahren und drängen auf rasches Handeln, auch bei E-Zigaretten.
Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts.
Cannabislegalisierung scheitert an konservativer Verbohrtheit. Die Linke favorisiert ein Modell, in dem erstens die Möglichkeit des privaten Anbaus zum Eigenbedarf besteht, und zweitens Cannabis-Social-Clubs eingerichtet werden. Es handelt sich dabei um ein genossenschaftliches Modell nach katalanischem Vorbild.
In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob ein Kindergarten Schweinefleisch vom Speiseplan nehmen darf. Ausgelöst wurde die "Debatte" durch das Springerblatt Bild. Dort hetzte sie gegen vermeintliche "Rücksichtnahme auf Seelenheil." Die Zeitung trägt eine Mitverantwortung für den entfesselten Rassismus der folgte.
"Ein Campingplatzbetreiber aus Bayern will einer E-Mail zufolge keine Sinti und Roma als Gäste. Nun bezeichnet er die Nachricht als Fehler. Ein Politiker (Niema Movassat, DIE LINKE) spricht von einer neuen Dimension des offenen Rassismus."
Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. "Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde", sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig.
