Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren. Cannabis muss sofort legalisiert werden.
Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.
Telepolis hat einen guten Beitrag über meine Anfrage zum Thema Cannabis gebracht: warum Cannabis kein Brokkoli ist.
Das Insolvenzrecht muss reformiert werden, doch die Bundesregierung verzögert die Reform massiv. Beim aktuellen Entwurf muss man vor mangelnder Praxistauglichkeit und einem Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen warnen.
Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.
Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.
Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.
Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe.
Das Vice Magazin hat über meine Anfragen und Anträge zur Cannabislegalisierung und zur Debatte um den Führerscheinentzug bei bereits geringsten Mengen Cannabis einen Artikel geschrieben.
