Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern erlauben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenverschwendung kriminalisiert werden, wenn sie weggeworfene Lebensmittel retten.
Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bisher schaut es so aus. Darum haben wir Experten gehört und wollen dies ändern!
Ausgangssperren sind mit der Verfassung so gut wie gar nicht zu vereinbaren. Außerdem finden de meisten Kontakte Tagsüber statt.
Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.
Die Jusos geben sich antikapitalistisch, lassen sich jedoch den Bundeskongress von McDonalds und Co. sponsorn, uff.
Die Wolfenbütteler Zeitung greift meine Argumente zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung auf. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.
Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.
Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren. Cannabis muss sofort legalisiert werden.
Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.
