Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen.

Nach dem Streit um ein Satirevideo des WDR-Kinderchors ist es zu einer Demonstration vor einem Sendergebäude in Köln gekommen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, Niema Movassat schrieb ebenfalls auf Twitter, „Herr Armin Laschet, gerade protestieren Nazis vor dem WDR in Köln. Wäre es nicht mal an der Zeit, sich hinter die betroffenen Journalisten zu stellen?"

Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, sagte: „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären, dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“.

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung.

"Eine Opioidkrise, wie sie derzeit die USA erschüttert, ist in Deutschland nicht zu erwarten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor."

Noch immer findet man Tabakwerbung in Kinos, auf Plakaten und in Stadien. Theoretisch sind alle Parteien für das Verbot von Tabakwerbung. Doch man wird das Gefühl nicht los, dass SPD und CDU die Schritte zum Verbot deutlich ausbremsen.

Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.