Die Bundesregierung plant die Umsetzung eines neue Strafverschärfungen gegen Hass im Netz vor. Doch eine Verschärfung von Straftatbeständen wird gesellschaftliche Probleme nicht in Luft auflösen. Das Strafrecht wird hier als Mittel für politischen Aktionismus verwendet.
Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten wir als Linksfraktion Kritik an diesem vorhaben. Außer Dänemark kennt kein demokratisches Land ein Flaggen-Zerstörungs-Verbot.
Schwarzfahren ist nicht kriminell, sondern ein Armutsdelikt. Darum gehört die Kriminalisierung abgeschafft!
Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet müssen dringend überarbeitet werden. Das Justizministeriums steht vor einem datenschutzrechtlichen Super-GAU.
"Cybergroomer suchen im Internet gezielt Kontakt zu Minderjährigen - mit krimineller Absicht. Nun hat der Bundestag eine schärfere Verfolgung der Missbrauchstäter beschlossen. Doch es bleiben Hürden."
Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.
Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen.
Nach dem Streit um ein Satirevideo des WDR-Kinderchors ist es zu einer Demonstration vor einem Sendergebäude in Köln gekommen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, Niema Movassat schrieb ebenfalls auf Twitter, „Herr Armin Laschet, gerade protestieren Nazis vor dem WDR in Köln. Wäre es nicht mal an der Zeit, sich hinter die betroffenen Journalisten zu stellen?"
Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, sagte: „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären, dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“.
