Nachdem unsere Genossin Cansu Özdemir an der Ausreise nach Kurdistan gehindertem wurde, habe ich eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Dieses verstrickt sich in Widersprüche und Cansu wird rechtlich gegen das Vorgehen der Bundespolizei vorgehen.
Durch das Festhalten einer Abgeordneten am Düsseldorfer Flughafen, hat sich die Bundespolizei zum Helfershelfer des türkischen Regimes gemacht.
Drogenbeauftragte Daniela Ludwig redet immer von Jugend- und Gesundheitsschutz. Aber bei Alkohol ist es ihr offenbar egal, wenn junge Menschen sich die Leber kaputt saufen.
Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Aufruftext zum Preis die rechtsextremen Anschläge von Hanau und Halle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie benannt werden.
Ich kritisiere in der Tagesschau die mögliche Weitergabe von Daten an das BKA aufgrund der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Schwarz-Rot will mit dem geplanten "Schlag" gegen kriminelle Marktplätze vor allem die Kompetenzen der Behörden für Onlinedurchsuchungen ausweiten.
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Regierung bzgl. gestrecktem Gras beweist einmal wieder die Inkompetenz dieser. Gleichzeitig hält sie an ihrer unsäglichen Drogenpolitik fest. Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, hat viele Kritikpunkte.
Vor einigen Tagen hat Grünenkandidat Tareq Alaows seine Bundestagskandidatur zurückgezogen. Politiker:innen aus seinem Wahlkreis haben sich zu Wort geäußert und ihre Betroffenheit kundgetan, so auch Niema Movassat (MdB DIE LINKE).
Die Verbotspolitik im Umgang mit Drogen erreicht exakt null Erfolge. Weder sinkt die Zahl der Konsumenten noch die Zahl der Menschen, die durch illegalisierte Drogen sterben.
