Dpa: "Bundestagsjuristen zweifeln an Landes-Infektionsschutzgesetz"

Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kurz nach dem Wahlsieg auf den Weg gebracht. Seither ist allerdings viel Zeit vergangen.

Vergangenen Oktober wurde vom Innenministerium eine Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Demnach kann die BP Gebühren für verschiedene Maßnahmen erheben und sie macht davon sehr regen Gebrauch. Wir lehnen diese Katalog ab und fordern, dass die Gebührenordnung sofort abgeschafft wird.

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht, kennt die Bundesregierung noch immer nicht den realen Bedarf nach medizinischem Cannabis. Außerdem steigt der Import erneut, anstatt dass die anzubauende Menge in Deutschland erweitert wird.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll erneut geändert werden, bevor die bisherige Wirksamkeit der Regelungen evaluiert wurden. Es müssen erst bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt werden.

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist wieder deutlich gestiegen. Die Linke verlangte eine grundlegend neue Drogenpolitik. Substitution sei auch kein Allheilmittel.

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.

Die Jugend von heute ist – wie auch die vorherigen Generationen – divers. Laut der Shell Jugendstudie 2019 sind die Jugendlichen in den letzten Jahren politisch interessierter und engagierter geworden. Die einen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft und gehen z.B. für das Klima auf die Straße. Freunde, Partnerschaft und Familie sind laut Studie nach wie vor die wichtigsten Themen.