Vor einigen Tagen hat Grünenkandidat Tareq Alaows seine Bundestagskandidatur zurückgezogen. Politiker:innen aus seinem Wahlkreis haben sich zu Wort geäußert und ihre Betroffenheit kundgetan, so auch Niema Movassat (MdB DIE LINKE).
Die Verbotspolitik im Umgang mit Drogen erreicht exakt null Erfolge. Weder sinkt die Zahl der Konsumenten noch die Zahl der Menschen, die durch illegalisierte Drogen sterben.
Heute hat Tareq Alaows, Direktkandidat im Wahlkreis Oberhausen-Wesel III für Bündnis 90/Die Grüne, seine Kandidatur zurückgezogen. Er war mehrfach rassistisch angefeindet worden und sorgt sich um seine eigene Sicherheit und die seines Umkreises. Niema Movassat (DIE LINKE) sprach mit ZEIT ONLINE über die Vorkommnisse und die Situation in Oberhausen.
Mexiko wird Cannabis legalisieren. 28 Gramm für den Eigengebrauch oder 8 selbst angebaute Pflanzen werden erlaubt sein. Dafür stimmte nun die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 129 Stimmen. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
Gesundheitsminister Jens Spahn gibt an, sämtliche Namen aller Bundestagsabgeordneten zu nennen, deren Namen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in Erscheinung getreten sind. Er versichert volle Transparenz.
Das sogenannte "Cannabis als Medizin"-Gesetz ist vor etwa 4 Jahren in Kraft getreten. Der Bedarf der Patient*innen kann allerdings nur mit Importen aus dem Ausland gedeckt werden, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung verdeutlicht.
Zigarettenkippen sind eine große Plage für die Umwelt, darum muss die Tabakindustrie an den Entsorgungskosten massiv beteiligt werden!
Die Regeln zur Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung lassen sich mit dem neuen Gesetz nicht "einfach" reparieren.
Die Koalition schützt die Daten der Nutzer:innen weiterhin nicht stark genug. Das neue Gesetz ist nicht nur handwerklich problematisch, sondern auch eventuell verfassungswidrig.
